Regierung nennt RTL Klub “Rache” Für Ad Tax Inakzeptabel

(MTI) “Inakzeptabel” hält es die Regierung, dass der kommerzielle Sender RTL Klub “einen Krieg gestartet” hat, weil er in Ungarn Steuern zahlen muss und sich “an dem Vater des Premierministers rächen” will, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag in einer Erklärung mit.

Auch kleine Unternehmen in Ungarn unterliegen der Steuerpflicht und „es ist selbstverständlich“dass RTL Klub, ein Unternehmen, das Milliarden von Forint an Einnahmen generiert, Steuern zahlen muss und wie andere auch die öffentliche Last teilen muss, so das Amt sagte.

Es hieß, die anderen kommerziellen Akteure hätten Werbung versteuert, doch “keiner von ihnen hatte einen Rache-Krieg geführt”.

RTL sendete am Freitagabend einen Nachrichtenbericht über die finanziellen Vermögenswerte des Vaters von Premierminister Viktor Orban und sagte, die oppositionelle Demokratische Koalition habe eine Untersuchung der etwa eine Milliarde Forint-Dividende gefordert, die sein Bergbauunternehmen seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ausgezahlt habe. unter Berufung auf die neueste Ausgabe eines Firmenanzeigers.

Medienunternehmen, Verlage, Außenanzeigenfirmen und die Herausgeber von Online-Anzeigen unterliegen einer Steuer auf Anzeigeneinnahmen, beschloss das Parlament am Mittwoch.

Der Anzeigensteuerentwurf wurde im Schnellverfahren mit 144 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen angenommen.

Die Steuer gilt nicht für Jahreseinnahmen unter 500 Millionen Forint (1,7 Mio. EUR), sondern wird bis zu 40 Prozent über 20 Milliarden Forint betragen.

Früher am Tag wandte sich die in Luxemburg ansässige RTL Group in einem Brief an Präsident Janos Ader, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, und sagte, “es schade den gemeinsamen europäischen Werten wie Pressefreiheit und Unparteilichkeit im freien Markt”.

In dem von Guillaume De Posch, Co-Chief Executive Officer der RTL Group, und Andreas Rudas, Mitglied des Vorstands von RTL Ungarn, unterzeichneten Brief wurde kritisiert, dass fast fünfzig Prozent der Branchensteuer von ihnen getragen werden müssten und dass die Gesetzgebung über die Abstimmung ohne vorherige gesellschaftliche und berufliche Beratung verfügt wurde.

RTL Klub ist Ungarns größter kommerzieller Fernsehsender, der seit 1997 auf dem Markt vertreten ist.

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