Spannungen eskalieren: Ukraine weist zwei ungarische Diplomaten aus

Die diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine eskalierten diese Woche, als Kiew die Ausweisung zweier ungarischer Diplomaten ankündigte und damit auf Budapests frühere Maßnahmen gegen ukrainische Beamte reagierte.

Ukraine verweist ungarische Diplomaten aus

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigte die Ausweisung am Freitag über die sozialen Medien und erklärte, die beiden ungarischen Diplomaten hätten 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Er fügte hinzu, dass der ungarische Botschafter in der Ukraine vorgeladen worden sei und eine formelle Mitteilung über die Entscheidung erhalten habe. “Wir reagieren auf das Vorgehen Ungarns auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit und unserer nationalen Interessen”, schrieb Sybiha auf X (früher Twitter).

Vergeltungsschlag

Die Vergeltungsmaßnahme erfolgte kurz nachdem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zwei ukrainische Diplomaten zur Persona non grata erklärt hatte. Szijjártós Entscheidung folgte auf eine Ankündigung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), der behauptete, ein von Ungarn betriebenes Spionagenetzwerk, das auf ukrainischem Boden operiert, zerschlagen zu haben. Nach Angaben des SBU sammelte das Netzwerk angeblich Informationen über die Verteidigungskapazitäten der Ukraine, darunter auch über Flugabwehrstellungen in der westlichen Region Transkarpatien.

Der SBU behauptet weiter, dass die beiden Verdächtigen – beide angeblich ehemalige Mitglieder des ukrainischen Militärs – von einem Verbindungsmann des ungarischen Militärgeheimdienstes rekrutiert wurden. Angeblich wurden sie mit Bargeld und spezieller Ausrüstung für eine sichere Kommunikation ausgestattet. Die beiden Personen sind inzwischen von den ukrainischen Behörden festgenommen worden.

Laut HVG hat auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf die Situation reagiert und die Spionagevorwürfe als Hetzkampagne abgetan. Laut Orbán wurde der Vorfall durch die politische Unzufriedenheit in Brüssel und Kiew über die nationale Konsultation in Ungarn ausgelöst, die eine öffentliche Abstimmung über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine beinhaltete.

Dieser diplomatische Eklat trägt zu den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern bei, zumal Ungarn weiterhin eine kritischere Haltung gegenüber den Positionen der EU und der NATO zur Ukraine einnimmt.

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