‘Putins Paks-Projekt muss begraben werden’ – Ungarischer Abgeordneter fordert EU auf, den von Russland finanzierten Ausbau des Atomkraftwerks zu stoppen
Der unabhängige Abgeordnete Bence Tordai hat sich mit einer offiziellen Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt. Er fordert die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen, die staatliche Finanzierung des Ausbaus des Atomkraftwerks Paks zu genehmigen.
Todai sagte auf Facebook, dass die Entscheidung den “Start der russischen Atomkraftwerksinvestition” in Paks ermöglicht habe, während eine Änderung der Entscheidung das Projekt stoppen würde. In der Entscheidung von 2017 wurde die Finanzierung des Projekts durch den ungarischen Staat gebilligt, da es die Märkte nicht verzerren würde und wichtigen Zielen des Klimaschutzes und der Energieversorgung diene.
“Seitdem haben sich alle grundlegenden Argumente der ungarischen Regierung geändert, so dass auch die Argumentation der EU-Kommission hinfällig ist”, sagte Tordai. Das Projekt sollte gestrichen werden, “denn es fehlt an sozialer Unterstützung, es ist für die Energieversorgung des Landes unnötig, es birgt äußerst schwerwiegende ökologische und geopolitische Risiken, und sein Bau wäre gleichbedeutend mit dem totalen wirtschaftlichen Ruin”, sagte er.
Tordai sagte, er erwarte, dass sowohl die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts als auch die der Europäischen Kommission für nichtig erklärt werden. “Putins Paks-Projekt ist seit Jahren ein wandelnder Toter. Es ist an der Zeit, es zur Ruhe zu bringen und zu begraben…” sagte Tordai.
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