Premierminister Orbán: Die Regierung erklärt die Antifa zu einer terroristischen Organisation – das sagen Experten
Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Interview in der Sendung Guten Morgen, Ungarn! von Radio Kossuth.
Der Ministerpräsident erklärte, dass eine nationale Liste erstellt wird, um terroristische Organisationen zu registrieren, und die Regierung wird die strengsten Maßnahmen gegen sie ergreifen. Er erklärte, die Regierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass rechtswidrige Handlungen und öffentlich angekündigte illegale Absichten nicht ohne rechtliche Konsequenzen und Vergeltungsmaßnahmen bleiben.
Orbán sprach auch über die sich verschlechternden Bedingungen in Europa und stellte fest, dass sich das Leben verschlechtert, die Dinge instabil werden und die Welt um uns herum sich zunehmend verändert – gegen unseren Willen – was zu Aggressionen führt, die sich auch in der Politik manifestieren. Er betonte, dass die Politiker die Verantwortung dafür tragen, zu verhindern, dass diese angespannte, aggressive und gewalttätige Atmosphäre, die sich aus dem allgemeinen Zustand des Kontinents ergibt, in die öffentlichen Debatten eindringt oder diese beeinflusst.
Er wies darauf hin, dass nur Mitteleuropa – und innerhalb dieses Kontinents insbesondere Ungarn – langsam als “Insel des Friedens und der Sicherheit” angesehen werden kann. Die Regierung muss vorangehen und deutlich machen, dass Ungarn ein friedliches und sicheres Land bleiben will.
Ist die Antifa eine Organisation?
Während die ungarische Regierung die Antifa jetzt als terroristische Organisation einstuft, betonen Experten oft, dass die “Antifa” keine formelle, zentralisierte Organisation ist. Der Begriff wird im Allgemeinen als Abkürzung für eine lose, dezentralisierte Bewegung von Einzelpersonen und Gruppen verwendet, die sich mit antifaschistischer Politik identifizieren. Es gibt keine offizielle Mitgliedschaft, Führung oder einheitliche Struktur. Vielmehr verwenden lokale Kollektive und Aktivisten die Bezeichnung, um ihre Übereinstimmung mit der antifaschistischen Ideologie zu signalisieren.
Aufgrund dieses Mangels an formeller Organisation wird international immer wieder darüber diskutiert, ob die Antifa rechtlich als terroristische Vereinigung eingestuft werden kann. Kritiker einer solchen Einstufung argumentieren, dass die Bezeichnung unterschiedliche aktivistische Aktivitäten unter einem Dach zusammenfasst und möglicherweise lose verbundene Einzelpersonen statt einer koordinierten Einheit kriminalisiert. Befürworter der Bezeichnung behaupten jedoch, dass Gruppen, die unter dem Banner der Antifa operieren, in der Vergangenheit Gewalttaten verübt oder gefördert haben, was strengere rechtliche Maßnahmen rechtfertigt.
Die Antifa rekrutiert sich aus den Grünen, der Linkspartei und der SPD. Alle drei Parteien benutzen dieselben Parolen. In seiner Jugend war Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister) nach eigenen Angaben in der Antifa aktiv, was ihn zur Politik geführt habe. Wikipedia; Zudem ist Lars Klingbeil als Talent von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung entdeckt und gefördert worden.
Gelder zur Antifa fließen von MDBs aller Fraktionen. Die “Antifa”, oder der harte Kern, der sich als Antifa versteht, hat vor vielen Jahren auf der eigenen Website mal Namen der MDBs veröffentlicht, welche gespendet haben.
Das ist ein System der inoffiziellen Mitarbeiter, Verräter, Sympathisanten in NGOs, Parteikadern, Gerwerkschaften.