Demokratie zu verkaufen? Ein ungarisches Dorf, in dem Stimmen angeblich für 50-180 Euro verkauft werden

Das kleine Dorf Tiszabura im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok geht am 30. November zum dritten Mal zu den Urnen, nachdem die beiden vorangegangenen Nachwahlen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs annulliert wurden. Bei einer Bevölkerung von nur 3.300 Einwohnern war die Wahlbeteiligung stets hoch, doch Berichte deuten auf weit verbreitete Manipulationen hinter den Kulissen hin.

Tiszabura: Wo Stimmen gekauft werden können

Einem ausführlichen Bericht von Index zufolge geht die Kontroverse auf die frühen 2000er Jahre zurück, als lokale politische Akteure Berichten zufolge begannen, “technische Kandidaten” einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Delegierten in den Wahllokalen anwesend waren – eine Methode, die angeblich die Demokratie schützen sollte.

Im Laufe der Jahre hat sich diese Praxis weiterentwickelt. Quellen behaupten, dass bei den letzten Wahlen tatsächlich Stimmen gekauft werden konnten, und zwar zwischen 20.000 HUF (ca. 50 EUR) am Morgen und 70.000 HUF (ca. 180 EUR) am Abend. Es soll sogar “Familienpakete” geben, mit denen mehrere Stimmen innerhalb eines Haushalts auf einmal gekauft werden können.

Die jüngste Phase des Skandals

Die jüngste Saga begann im Juni, als sich der neu gewählte Rat von Tiszabura selbst auflöste und offiziell Interessenkonflikte des Bürgermeisters Géza Vavrik anführte. Im Oktober gewann Vavrik die erste Nachwahl, aber das Ergebnis wurde vom Obersten Gerichtshof Ungarns (Kúria) aufgrund von Beweisen für Stimmenkauf, Fotos von Wählerverzeichnissen und Geld, das in Wahlurnen gefunden wurde, annulliert. Eine zweite Nachwahl im November führte zum Sieg von Zsigmond Fekete, doch auch dieses Ergebnis wurde für ungültig erklärt, so dass die dritte Wahl anstand.

photo of the church of tiszabura Democracy for sale? Inside Hungary’s village where votes reportedly sell for EUR 50–180
Die Kirche von Tiszabura. Foto: Wikimedia Commons

Die Öffentlichkeit diskutiert nicht wirklich über die Wahlen

Journalisten, die Tiszabura besuchten, stellten fest, dass in der Öffentlichkeit kaum über die angeblichen Unregelmäßigkeiten gesprochen wurde. Die Einheimischen zögerten, sich öffentlich zu äußern und wiesen Anfragen oft mit ausweichenden oder feindseligen Antworten zurück. Unter denjenigen, die bereit waren, sich anonym zu äußern, herrschte der Konsens, dass es sich bei den Wahlen eher um einen Machtkampf zwischen wohlhabenden lokalen Persönlichkeiten als um eine echte bürgerliche Debatte handelt. Nichtsdestotrotz gehen die Einwohner weiterhin zur Wahl und nehmen ungeachtet der Kontroversen in der Vergangenheit oft an mehreren Wahlen teil.

“Pseudo-Kandidaten”

Historische Berichte legen nahe, dass der wahre Hebel nicht darin liegt, wer wählt, sondern wer die Stimmen zählt. Ehemalige Beamte sollen Strategien mit “Scheinkandidaten” entwickelt haben, um loyale Delegierte in den Wahllokalen zu platzieren – eine Taktik, die im Laufe der aufeinanderfolgenden Wahlen verfeinert wurde. Beobachter behaupten, dass dieses System nun auch dazu dient, Wähler zu überwachen, deren Unterstützung gekauft wurde.

Monetäre Anreize für Stimmen sind Berichten zufolge im Laufe der Zeit eskaliert. Einige Wähler sollen Zahlungen oder die Rückzahlung von Schulden als Gegenleistung für ihre Stimmabgabe verlangt haben, wobei die Preise am Wahltag noch gestiegen sind. Diese Praktiken spiegeln wider, dass viel auf dem Spiel steht: Der Bürgermeister von Tiszabura verdient rund 1,5 Millionen HUF (ca. 3.900 EUR) pro Monat (weit mehr als die Gemeinderäte) und kontrolliert den Zugang zu lokalen Verträgen und öffentlichen Programmen, was finanzielle Anreize für die Dominanz bei den Wahlen schafft.

Bürgermeister Vavrik räumt den Einsatz von technischen Kandidaten ein, bestreitet aber, selbst am Stimmenkauf beteiligt zu sein. Er hat erklärt, dass er die Wahlen nur anfechten würde, wenn es zu Betrug käme. Sein Rivale Fekete hat öffentlich zu einem Kompromiss aufgerufen und vorgeschlagen, nach der Wahl am 30. November keine Anfechtungen mehr zuzulassen, um den Zyklus der annullierten Wahlen zu beenden. Vavrik hat geantwortet, dass er die Ergebnisse nicht anfechten wird, solange keine Unregelmäßigkeiten nachgewiesen sind.

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