Abrechnung: Was hat der Begnadigungsskandal, der Orbán und den Fidesz zu Fall brachte, bisher ergeben?

Am 2. Februar 2024 verbreitete ein noch unbekannter Anwalt Informationen an die ungarische Presse, wonach die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák am 27. April 2023 – nur einen Tag vor dem Papstbesuch – Endre Kónya, den ehemaligen stellvertretenden Leiter eines Kinderheims in Bicske, begnadigt hatte. Kónya war zuvor zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er dabei geholfen hatte, pädophile Straftaten des Heimleiters zu verheimlichen.

Der Begnadigungsskandal löste einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit aus, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur wenige konkrete Details bekannt waren. Jetzt wurden sechs wichtige Dokumente veröffentlicht, die etwas Licht in die Affäre bringen – auch wenn vieles im Dunkeln bleibt.

Ungarn fordern Rechenschaftspflicht

Nach den jüngsten Umfragen von Publicus erwarten die ungarischen Wähler mit überwältigender Mehrheit Rechenschaft von der Regierung Tisza, die mit 141 Parlamentssitzen über ein historisches Mandat verfügt. Vier von fünf Wählern erwarten von dem von Péter Magyar geführten Kabinett Antworten – und der neue Premierminister hat seine Absicht signalisiert, dieser Forderung nachzukommen.

Magyar hatte zuvor versprochen, dass er, wenn er die Gelegenheit bekäme, genau aufdecken würde, wer was im Zusammenhang mit dem Begnadigungsskandal getan hat. Die Affäre führte nicht nur zum Sturz des Staatspräsidenten und von Judit Varga, der damaligen Justizministerin und Spitzenkandidatin des Fidesz für das Europaparlament, sondern hat aufgrund ihrer weitreichenden Folgen die gesamte Regierung Orbán in Mitleidenschaft gezogen.

Ohne den Skandal hätte sich Magyar vielleicht nie aus dem Hinterland des Fidesz gelöst und wäre auch nicht als Orbáns Herausforderer an der Spitze der Tisza-Partei bei den Wahlen am 12. April aufgetreten.

Der Begnadigungsskandal – was wir bis jetzt wissen

Die sechs Dokumente, die jetzt öffentlich zugänglich sind, machen eines überdeutlich: Judit Varga hat nicht empfohlen, Endre Kónya zu begnadigen. Die Anträge auf Begnadigung durch den Präsidenten wurden von der zuständigen Abteilung des Justizministeriums geprüft, deren Leiter, Ákos Horváth, Kónyas Fall nicht unterstützt hat. Die gleiche Position vertrat der stellvertretende Minister Róbert Répássy und schließlich Varga selbst. Dennoch wurden alle Anträge ordnungsgemäß an den Präsidenten der Republik weitergeleitet.

Die Entscheidung, Kónya (zusammen mit einer weiteren ungenannten Person) zu begnadigen, wurde vom Präsidenten getroffen, und die Unterlagen wurden an das Justizministerium zurückgegeben. Was in dieser Phase geschah, bleibt unklar – wessen Einfluss sich durchsetzte und wie – aber es steht fest, dass Varga am 27. April ihre Unterschrift unter die Entscheidung des Präsidenten setzte und sie damit rechtskräftig machte. Die Begnadigung wurde in einer noch nie dagewesenen Eile vollzogen: Die Entscheidung des Präsidenten der Republik wurde unter Umgehung der üblichen Verwaltungswege noch am selben Tag vom Justizminister gegengezeichnet. Am folgenden Tag traf Papst Franziskus in Ungarn ein.

Seltsamerweise wurden die formellen Begnadigungsbeschlüsse erst am 5. Juni abgeschlossen. Am 7. Juni unterzeichneten Staatssekretär Róbert Répássy und der oben erwähnte Abteilungsleiter ein Dokument, in dem ihre Billigung empfohlen wurde. Dies hat mit ziemlicher Sicherheit stattgefunden, obwohl in den freigegebenen Materialien keine schriftliche Bestätigung der endgültigen Gegenzeichnung zu finden ist.

Fragen ohne Antworten

Die zentrale Frage bleibt: Warum hat Präsident Novák Endre Kónya entgegen der Empfehlung des Ministeriums Gnade gewährt?

Eine zweite ungelöste Frage ist, warum Judit Varga die Entscheidung unterschrieben hat. Zwar ist es seit dem Jahr 2000 nicht mehr vorgekommen, dass ein Justizminister eine Begnadigung durch den Präsidenten außer Kraft gesetzt hat, doch gab es einen Präzedenzfall während der ersten Orbán-Regierung (1998-2002), als Justizminister Ibolya Dávid vom Ungarischen Demokratischen Forum dies tat.

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Premierminister Péter Magyar hat angedeutet, dass Varga möglicherweise nicht darüber informiert war, dass der Präsident die Liste der zu begnadigenden Personen geändert hatte – dass sie also irregeführt wurde. Ob dies in ihrem eigenen Ministerium oder im Präsidialamt geschah, bleibt eine offene Frage.

Magyar hat den derzeitigen Präsidenten, Tamás Sulyok, aufgefordert, vor seinem Ausscheiden aus dem Amt alle Dokumente zu veröffentlichen, die sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren in seinem Büro befinden, damit sich endlich alle Teile dieser diskreditierenden Affäre zusammenfügen können. Er glaubt, dass die Akten nicht nur enthüllen könnten, wer Novák zur Begnadigung geraten hat, sondern auch die Identität des beteiligten Anwalts.

Péter Magyar hat auch angedeutet, dass in Kürze ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die vorgeladenen Personen – in erster Linie ehemalige Regierungsmitglieder, aber möglicherweise auch Anikó Lévai, die Ehefrau des Premierministers, falls ihre Beteiligung nachgewiesen werden sollte – werden verpflichtet sein, zu erscheinen. Der Premierminister stellte außerdem klar, dass die Gesetzgebung geändert werden wird, um sicherzustellen, dass in Zukunft sowohl die Identität derjenigen, denen Gnade gewährt wurde, als auch die entsprechenden Entscheidungen veröffentlicht werden.

Die entsprechenden Dokumente finden Sie unter kormany.hu.

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