Millionenzahlungen in Ungarn: Gesuchter polnischer Politiker profitiert von Ex-Regierungsnetzwerk

Marcin Romanowski, der ehemalige stellvertretende polnische Justizminister, der der Korruption und des Missbrauchs öffentlicher Gelder beschuldigt wird, hat laut seiner letzten Vermögenserklärung 17,5 Millionen Forint erhalten, während er in Ungarn unter politischem Asyl lebte.

Lukrativer Posten bei ungarischem Institut

Der polnische Politiker, der Ende 2024 nach Ungarn floh, nachdem er in Polen strafrechtlich verfolgt wurde, war bei der ungarischen Denkfabrik Zentrum für Grundrechte beschäftigt. Seine Einkünfte wurden in einer dem polnischen Parlament vorgelegten Jahresbilanz offengelegt.

Romanowski meldete ein Einkommen von 17,5 Millionen Forint (derzeit fast 50.000 Euro) aus seiner Position als Leiter des Ungarisch-Polnischen Freiheitsinstituts, einer vom Zentrum für Grundrechte gegründeten Organisation. Laut der Aufgabenbeschreibung des Instituts konzentriert es sich auf die Bewahrung und Förderung gemeinsamer ungarischer und polnischer Werte, insbesondere angesichts von Herausforderungen wie der Föderalisierung innerhalb der Europäischen Union, der illegalen Migration und dem, was es als “Wahnideologie” bezeichnet.

Romanowski war auch in Ungarn wohlhabend

Wie HVG berichtete, erhielt der ehemalige stellvertretende Minister trotz seiner Abwesenheit von den Parlamentssitzungen auch weiterhin Bezüge vom polnischen Parlament. In seiner Erklärung sind parlamentarische Einkünfte in Höhe von 16.092 Zloty (ca. 1,4 Millionen Forint oder 3.950 Euro) angegeben, neben Ersparnissen in Höhe von ca. 8,7 Millionen Forint (ca. 24.550 Euro) und 13.600 Zloty (ca. 1,14 Millionen Forint oder 3.200 Euro) an Barreserven.

Romanowski wurde im Dezember 2024 von der Regierung Orbán politisches Asyl gewährt, nachdem polnische Staatsanwälte versucht hatten, ihn wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Justizfonds zur Rechenschaft zu ziehen. Er hat alle Vorwürfe stets bestritten und behauptet, die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert.

In Polen müsste er sich schweren Vorwürfen stellen

Der Politiker, der früher der konservativen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehörte, sieht sich in Polen insgesamt 19 Anklagen gegenüber. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der früheren Regierung vor, unrechtmäßig öffentliche Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Forint an Organisationen verteilt zu haben, die mit der Partei verbunden sind, und an der Anschaffung der Spionagesoftware Pegasus beteiligt gewesen zu sein.

Romanowski behauptet, er sei das Opfer politischer Verfolgung und nutzte seine Vermögenserklärung, um die derzeitigen polnischen Behörden zu kritisieren. In einer ausführlichen Erklärung, die dem Antrag beigefügt ist, behauptet er, dass die polnische Staatsanwaltschaft unrechtmäßig arbeitet und beschuldigt mehrere hochrangige Beamte, darunter Premierminister Donald Tusk, des Fehlverhaltens.

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Verließ Ungarn vor dem Regierungswechsel

Nach den ungarischen Parlamentswahlen, die die Tisza-Partei von Péter Magyar gewonnen hatte, verließ Romanowski Berichten zufolge Ungarn, bevor die neue Regierung ihr Amt antrat. Sein derzeitiger Aufenthaltsort bleibt unklar, obwohl Medienberichte darauf hindeuten, dass er über den Balkan gereist sein könnte.

Magyar hatte zuvor erklärt, dass Ungarn ausländischen Politikern, gegen die ein Strafverfahren läuft, nicht länger als Zufluchtsort dienen würde und versprach, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten, wenn es um Personen geht, denen die vorherige Regierung Asyl gewährt hatte. Romanowski kommuniziert seither weiterhin über Online-Videobotschaften von einem nicht genannten Ort aus.

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