Ungarn verschärft Notstandsbefugnisse mit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen am 1. Januar

Ab Januar wird das ungarische System der Sondergesetze grundlegend überarbeitet und die Möglichkeiten der Regierung, während eines Ausnahmezustands per Dekret zu regieren, eingeschränkt. Die Änderungen folgen auf die Verabschiedung des 15. Änderungsgesetzes zum Grundgesetz, das eine strengere parlamentarische Kontrolle der…










