Budapester Bürgermeister Karácsony: Pläne, die Ersparnisse der Kommunen in der Staatskasse zu parken, schaden ihrer finanziellen Autonomie

Ein geplanter Erlass des Finanzministeriums, der die Kommunen dazu verpflichten würde, ihre Ersparnisse in der Staatskasse zu behalten, verstößt „wieder einmal” gegen die finanzielle Autonomie der Kommunen, wie sie im Grundgesetz und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankert ist,…










