Hat die ungarische Regierung wirklich gegen ihre Verfassung verstoßen?

Ein Vorstandsmitglied der Opposition Párbeszéd hat sich wegen einer Regierungsverordnung an das Verfassungsgericht gewandt, die nach Angaben der Partei das Versammlungsrecht einschränkt, „unter Verwendung der Coronavirus-Pandemie als Vorwand“. In einer Online-Pressekonferenz am Samstag verwies Gábor Er.ss, ebenfalls stellvertretender Bezirksbürgermeister in…










