EC verklagt Ungarn wegen ‘Stop Soros’ Gesetz

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzespakets “Stop Soros” vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen und damit die dritte Phase des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit diesen Rechtsvorschriften einzuleiten. Nachdem ich das in Erwägung gezogen habe…










