EU-Haushalt oder Geldbeutel der Ukraine? Fidesz kritisiert Brüsseler Plan, “Ihr Geld nach Kiew zu schicken”
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, “hat einen Haushaltsplan für die Ukraine erstellt und sie würde auch Ihr Geld dorthin schicken”, sagte der Kommunikationschef des regierenden Fidesz am Samstag auf Facebook.
“Dies ist kein Haushalt für die Europäische Union, dies ist der Haushalt der Ukraine”, sagte Menczer in einem Video und fügte hinzu, der Entwurf sei “so pro-ukrainisch, dass man ein blaues und gelbes Band darum binden könnte.”
Er sagte, aus den geplanten Zuweisungen gehe hervor, dass “sie sofort 20 Prozent an die Ukraine überweisen wollen”. Außerdem, so sagte er, “wollen sie weitere 10 Prozent für Zinszahlungen für frühere Kredite ausgeben … sie verschulden uns immer weiter.” Er beharrte darauf, dass “30 Prozent des gesamten EU-Haushalts in den Wind geschossen würden, ohne dass die europäischen Bürger, einschließlich der Ungarn, auch nur einen einzigen Euro von diesen Mitteln sehen würden.”
“Wir haben angedeutet, dass das nicht geht”, sagte Menczer.
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