Facebook schränkt laut Fidesz-Politikern und regierungsnahen Medien Orbán-Beiträge ein

“Offene politische Einmischung”, vor der Wahl schränkt Facebook die Beiträge von Viktor Orbán ein, berichtete die Nachrichten-Website Mandiner am Mittwoch.

Facebook hilft Péter Magyar?

Die Seite sagte, dass die Einmischung von Facebook ernsthafte Fragen über die Transparenz der Verwaltung politischer Inhalte in den sozialen Medien aufwirft.

Mandiner zitierte einen X-Post des libanesisch-australischen politischen Kommentators Mario Nawfall, der sagte, dass der Schritt auf den Aufruf eines Mitglieds der oppositionellen Theiß-Partei, eines ehemaligen Meta-Mitarbeiters, folgte, der seine Anhänger dazu aufforderte, seine Inhalte in Massen zu melden.

Nawfall fügte hinzu, dass der Vorsitzende der Theiß-Partei, Péter Magyar, unverhältnismäßig hohe Engagement-Zahlen hatte,“diedie weltweiten Zahlen übertrafen, obwohl er in einem viel kleineren, sprachlich eingeschränkten Land tätig ist“.

Er fügte hinzu, dass Magyar ein persönliches Profilim “professionellen Modus” und keine politische Seite benutze, was“gegen die seit langem bestehenden Richtlinien von Meta verstößt und möglicherweise die Beschränkungen für politische Inhalte umgeht“.

Dringende Untersuchung erforderlich

“Es tauchen auch Fragen darüber auf, wie Meta politische Inhalte in Ungarn moderiert. Ein regionaler Meta-Beamter hat öffentlich Positionen geteilt, die mit dem europäischen Mainstream übereinstimmen, einschließlich pro-ukrainischer Nachrichten und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden“, sagte Newfall.

“Wenn Ungarns größte soziale Plattform weiterhin Orbáns Inhalte einschränkt, während die Konten der Opposition vor der Wahl aufgebläht scheinen, stellen sich ernsthafte Fragen zur Meinungsfreiheit und demokratischen Integrität. Dies erfordert eine dringende Untersuchung“, fügte er hinzu.

“Ich habe in anderen Ländern politische Einmischung durch Social-Media-Unternehmen gesehen und ich hoffe wirklich, dass dies in Ungarn nicht passiert“, sagte Newfall in seinem von Mandiner zitierten X-Post.

Fidesz-Europaabgeordneter: EU aktiviert System zur Eindämmung von Social Media-Inhalten vor der ungarischen Wahl

Die Europäische Kommission hat ein Regulierungsinstrument aktiviert, mit dem die Inhalte sozialer Medien im Vorfeld der ungarischen Wahlen eingeschränkt werden können, sagte der Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör am Mittwoch in Budapest. “Nach der Öl-Blockade kommt jetzt die Facebook-Blockade”.

Dömötör sagte ungarischen Journalisten, dass das Schnellreaktionssystem des Verhaltenskodexes für Desinformation der EU“eine klare Einmischung in die ungarischen Wahlen … im Auftrag von [Theißen-Chef] Peter Magyar” sei.

Die EU-Kommission habe ein System aktiviert, “das angeblich vor Hassreden und Einmischung von außen schützt“. Gleichzeitig habe ein Bericht des US-Kongresses ergeben,“dassdie EU-Kommission in Wirklichkeit große soziale Medienunternehmen wie Facebook und YouTube auffordert, politisch motivierte Zensur auszuüben“, sagte er.

Das EU-Gesetz über digitale Dienste ermöglichte es der Schnellreaktionseinheit der EK, die Veröffentlichung von Inhalten, die sie als schädlich erachtete, schnell einzuschränken. Die Teilnahme an dem System wurde 2015 für große soziale Medienunternehmen verpflichtend gemacht, sagte er. Die Bußgelder können bis zu 6 Prozent des Unternehmensumsatzes betragen, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit sagte Dömötör, dass die Europäische Kommission“die Aufgabe, Inhalte zu beschränken, an sogenannte zivile Akteure ausgelagert hat”. Zu den Organisationen, die an der Arbeit beteiligt sind, gehört das European Digital Media Observatory (EDMO) mit ungarischen Mitarbeitern wie Magyar Jeti, Political Capital und Amnesty, unter anderem — “Institute und Medien aus dem Kreis von Theiß, die eindeutig und ausschließlich der liberalen Seite zuzuordnen sind.”

“Das bedeutet, dass linke Gruppen, die in den kommenden Wochen Inhalte in den sozialen Medien einschränken könnten, diejenigen sind, die es als Problem ansehen, dass Migranten aus Ungarn weiterziehen, die die Lügen von Peter Magyar ohne eine einzige Frage übernehmen … und die den Ungarn im Schatten zweier Kriege sagen, dass es Angstmacherei ist, über den Krieg zu sprechen“, sagte Dömötör.

Dömötör sagte, die Entwicklungen hätten auch gezeigt,“warum die Desinformationskampagne über russische Spione und Einmischung gestartet wurde“. “Sie berufen sich auf die russische Einmischung, aber gleichzeitig mischen sie sich in Brüssel mit Mitteln der Europäischen Kommission ein. Das ungarische Konsortium, das die inhaltlichen Beschränkungen umsetzt, hat in den letzten Jahren mehr als eine Milliarde Forint [2,5 Millionen Euro] aus Brüssel erhalten“, sagte er.

“Dieses System wurde in den USA abgeschafft, aber die Europäische Kommission baut es aus. Sie benutzt es jetzt, um in Ungarn eine ‘Facebook-Blockade’ im Interesse von Peter Magyar zu verhängen“, sagte er. “Sie setzen jedes Mittel ein, um in Ungarn eine gefügigere Regierung an die Macht zu bringen, die ihren Kriegsplänen nicht im Wege steht“, sagte er.

“Aber wir haben schlechte Nachrichten für sie: Das ungarische Volk wird am 12. April darüber entscheiden. Die schweigende, friedliebende Mehrheit wird dann die Antwort geben“, sagte Dömötör.

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Gekennzeichnetes Bild: Facebook/Orbán Viktor