Orbán nach dem Sieg der ANO in Tschechien: Die Wahrheit hat gesiegt!
“Die Wahrheit hat gesiegt!” – schrieb Premierminister Viktor Orbán am Samstag auf seinem Social Media Account nach dem Sieg der Partei ANO von Andrej Babiš bei den tschechischen Parlamentswahlen.
Der Premierminister erklärte: “Andrej Babiš hat die tschechischen Parlamentswahlen mit einer überzeugenden Mehrheit gewonnen. Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa.” “Herzlichen Glückwunsch, Andrej!” – fügte Orbán in seinem Posting hinzu.
Péter Szijjártó: Bravo, Andrej Babiš
“Bravo, Andrej Babiš”, schrieb Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Samstag auf seiner Social-Media-Seite, nachdem Babiš’ Partei den Sieg bei den Wahlen in Tschechien errungen hatte. Er fügte hinzu: “Bravo, ANO und Motoristé! Eine weitere patriotische Regierung in Mitteleuropa! Die V4 wird bald wiederbelebt werden!”
Andrej Babiš will eine Einparteienregierung bilden
Der Oppositionsführer Andrej Babiš, der die Wahlen in der Tschechischen Republik gewonnen hat, kündigte auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse an, dass es sein Ziel sei, eine Einparteienregierung zu bilden. Er will sowohl mit der Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) als auch mit der Partei Motoristé über Unterstützung verhandeln.
Der Vorsitzende der ANO (Aktion unzufriedener Bürger) schloss jegliche Gespräche mit den derzeitigen Regierungsparteien aus, denen er vorwarf, die Tschechische Republik ruiniert zu haben und ihre Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. “Wir haben unsere Versprechen immer gehalten, und so wird es auch diesmal sein. Unser Ziel ist es, dass die Tschechische Republik der beste Ort zum Leben in Europa ist”, erklärte er.
Babiš bestätigte, dass er als Premierminister zurückkehren möchte und zeigte sich zuversichtlich, dass der Prozess der Regierungsbildung ohne größere Schwierigkeiten verlaufen wird. Er sagte, die Regierung werde alle sechs Monate einen öffentlichen Bericht über ihre Arbeit vorlegen.
In seiner Antwort auf eine Frage erklärte er außerdem, dass “wir bei der ersten Sitzung unserer Regierung den Migrationspakt ablehnen werden”. Der Oppositionsführer bezeichnete das Wahlergebnis der ANO als einen “historischen Erfolg” und nannte es “den absoluten Höhepunkt” seiner politischen Karriere. Auf der Pressekonferenz betonte Babiš, dass der Wahlsieg “das Ergebnis von Teamarbeit” sei und dankte den Wählern für ihre Unterstützung.
Premierminister Petr Fiala erkannte auf seiner eigenen Pressekonferenz die Niederlage der Regierungspartei an und gratulierte Andrej Babiš zu seinem Sieg. Fiala bemerkte, dass bei diesen Wahlen “extreme und populistische Kräfte gewonnen haben”. “In einer Demokratie müssen die Ergebnisse von Wahlen akzeptiert werden, und das haben wir jetzt getan”, sagte er vor Journalisten.
Nach Auszählung von 99% der Wahlbezirke lag die ANO mit 34,7% in Führung und die Spolu mit 23,2% an zweiter Stelle, wie Reuters berichtet.
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