Wie die Treibstoffpreise in Ungarn berechenbarer gesenkt werden könnten

Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute – ähnlich wie 2021 – erneut eine Preisobergrenze für Kraftstoffe in Ungarn eingeführt. Die Maßnahme ist zeitlich befristet, aber die Kraftstoffpreise könnten auf berechenbarere Weise gesenkt werden, wenn die Regierung den Willen dazu hätte.

Alternative Wege zur Senkung der Treibstoffkosten

Nach der heutigen Ankündigung des Premierministers wurde die bekannte Preisobergrenze für Kraftstoffe wieder eingeführt. Demnach darf der Benzinpreis 595 Forint pro Liter nicht überschreiten, während der Dieselpreis auf 615 Forint begrenzt ist. Nach Angaben von holtankoljak.hu liegt 95-Oktan-Benzin derzeit bei 585 Forint pro Liter und Diesel bei 629 Forint. Das bedeutet, dass Benzin immer noch teurer werden könnte, aber Diesel hat seine Grenze erreicht.

Preisobergrenzen – die von Experten rundweg verurteilt werden – sind den Regierungen von Herrn Orbán nicht fremd. Als sie 2021 eingeführt wurden, schadeten sie in erster Linie den kleineren Tankstellen und nicht den großen Konzernen. Wie hvg.hu berichtet, gibt es andere Möglichkeiten, die Preise zu senken.

Zum einen wird Kraftstoff in Ungarn mit Verbrauchssteuern belastet, die über dem EU-Mindestniveau liegen. Eine weitere Erhöhung wird für Juli erwartet, aber bis dahin könnte der Satz von 158,8 Forint auf 139,7 Forint pro Liter für Benzin und von 148,76 Forint auf 128,4 Forint für Diesel gesenkt werden. Das würde die Preise an der Zapfsäule um etwa 20 Forint pro Liter senken.

Kraftstoff wird nach den EU-Vorschriften mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz eines Landes besteuert – in Ungarn sind das satte 27%. Wenn es politisch gewollt wäre, könnte die gesamte Mehrwertsteuerskala gesenkt werden, wodurch sich die Steuereinnahmen aus Kraftstoff entsprechend verringern würden. Gegenwärtig belaufen sich die Steuereinnahmen auf beachtliche 8.793 Milliarden Forint (22,2 Milliarden Euro). Selbst eine Senkung um 1 % könnte ein erhebliches Defizit im Staatshaushalt verursachen, was zweifellos die Zurückhaltung der Regierung erklärt.

Péter Magyar forderte ein härteres Einfrieren der Kraftstoffpreise

Péter Magyar und seine Theiss-Partei liegen in den Meinungsumfragen seit November 2024 an der Spitze und haben damit gute Chancen, Orbán und den Fidesz am 12. April zu besiegen. Das Wahlprogramm der Theiß-Partei enthält jedoch keine konkrete Zusage, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Das Team von Herrn Magyar hat vor kurzem Steuersenkungen oder ein Einfrieren des Benzinpreises (bei 480 Forint pro Liter) in Aussicht gestellt, aber keine Einzelheiten dazu genannt, wie sie die Kraftstoffpreise gestalten wollen.

In den kommenden Wochen werden die Energiepreise angesichts des Iran-Kriegs und der durch die Schließung der Straße von Hormuz gestrandeten Tanker wahrscheinlich weiter steigen.

Donald Trump besteht darauf, dass sich der Markt selbst korrigieren wird, sobald der Krieg beendet ist, obwohl er keinen Zeitplan für die Beendigung der iranischen Angriffe nannte.

Ungarn drängt die EU, das russische Energieverbot angesichts der Eskalation im Nahen Osten aufzuheben

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó forderte die Europäische Union (EU) am Montag auf, das Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas unverzüglich aufzuheben. Er warnte, dass die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormuz die globale Energieversorgung bedrohen, schrieb die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Szijjártó schrieb auf der US-amerikanischen Social-Media-Plattform X, dass die EU besonders verwundbar sei, weil sie bereits den Großteil der russischen Energieimporte abgeschnitten habe, wodurch der Block Störungen aus dem Nahen Osten ausgesetzt sei. “Mit der Eskalation des Krieges im Nahen Osten und der Schließung der Straße von Hormuz ist nun ein großer Teil der globalen Energieversorgung gefährdet”, sagte er.

Er warnte davor, dass ein schrumpfendes globales Angebot die Energiepreise in Europa drastisch in die Höhe treiben könnte. “Wenn das Angebot schrumpft, steigen die Preise. Für Europa besteht daher das Risiko eines dramatischen Preisanstiegs”, fügte er hinzu. Er argumentierte auch, dass die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen russische Energie den europäischen Bürgern und der Wirtschaft des Blocks schaden würde.

“Wenn Brüssel die Sanktionen aufrechterhält, wird dies den europäischen Bürgern und der europäischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zufügen”, sagte er und fügte hinzu, dass die EU dem Schutz der Interessen der Europäer Vorrang einräumen sollte “und nicht der Ideologie.”

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