Hans van Baalen zum ALDE-Vorsitzenden in Budapest gewählt
Budapest, 21. November (MTI) – Der niederländische Europaabgeordnete Hans van Baalen wurde am Samstag am Abschlusstag des Kongresses der Allianz in Budapest zum neuen Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt.
Der neue Vorsitzende der ALDE sagte auf einer Pressekonferenz, er bete für ein liberales Ungarn, da das Land immer an der Spitze des Liberalismus gestanden habe.
Im Zusammenhang mit der Migrationskrise sagte van Baalen, die Außengrenzen der Europäischen Union müssten geschützt werden, sonst würde das Schengen-System nicht mehr funktionieren und die Situation auch nicht zu bewältigen sein.
Gabor Fodor, Vorsitzender der Liberalen Partei Ungarns, sagte, ihre politische Gemeinschaft sei „einflussreich und wichtig“, da sieben von 28 EU-Mitgliedstaaten von liberalen Politikern regiert werden und die ALDE die dritte Kraft im Europäischen Parlament ist.
„Der Grund, warum die europäischen Liberalen nach Budapest gekommen sind, ist, dass der ungarische Ministerpräsident hier den Aufbau eines illiberalen Staates angekündigt hat. Die wichtigste politische Botschaft des Budapester Kongresses ist, ‚Nein‘ zu einem illiberalen Staat zu sagen und auf Freiheit, Marktwirtschaft und die Normen eines Regelstaats zu setzen“, fügte Fodor hinzu.
Foto: MTI
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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