Innenministerium: Ungarn schützt weiterhin Schengen-Grenzen
Eine ungarische Delegation hat an einem zweitägigen informellen Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union teilgenommen und erklärt, Ungarns Hauptziel bleibe der Schutz Ungarns und der Grenze des Schengen-Raums vor illegaler Migration, teilte das Innenministerium am Freitag mit.
Károly Kontrát, Staatssekretär des Innenministeriums, leitete die ungarische Delegation bei dem Treffen in Zagreb, heißt es in der Erklärung.
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Das Treffen konzentrierte sich auf die Sicherheit, und die Minister nannten die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger und die Wiederherstellung der Sicherheit als Hauptziele für die kommenden Jahre. Ein funktionierender Schengen-Raum und eine Migrationspolitik, die auf einer starken Grenzsicherung basiert, seien dazu von entscheidender Bedeutung, so die Teilnehmer.
Auf dem Treffen wurde festgestellt, dass die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Mai 2019 den Grundstein für die Zusammenarbeit von IT-Systemen im Bereich der Innen- und Justizpolitik gelegt haben.
Ungarn verpflichtet sich, seinen Grenzschutz, seine Strafverfolgung und seine Asylverfahren gemäß diesen Entscheidungen zu erneuern, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Illegale Migration ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen sollte verstärkt werden, sagte das Ministerium. Der anhaltende Migrationsdruck rechtfertige die weitere Nutzung des ungarischen Grenzschutzes, hieß es weiter. Ungarn betrachte den Grenzschutz als nationale Kompetenz und lehne verbindliche Umsiedlungsquoten weiterhin ab.
Quelle: MTI
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