Oberster Gerichtshof: Ungarischer Abgeordneter spionierte für Russen
Die Kúria, Ungarns oberstes Gericht, hat die Haftstrafe gegen Béla Kovács, einen ehemaligen Politiker der oppositionellen Jobbik-Partei, wegen Spionage auf fünf Jahre erhöht, teilte das Nachrichtenportal mandiner.hu am Dienstag mit.
Kúria entschied, dass sich der ehemalige Jobbik-Abgeordnete der Spionage gegen die Institutionen der Europäischen Union, des Haushaltsbetrugs und der Fälschung persönlicher Dokumente schuldig gemacht habe. Es erhöhte eine frühere Bewährungsstrafe auf fünf Jahre Gefängnis und verbot ihm außerdem zehn Jahre lang die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Der früheste Zeitpunkt, zu dem ihm eine bedingte Entlassung gewährt werden kann, ist nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe.
Das Gericht legte die Begründung des Urteils hinter verschlossenen Türen aus, weil es sich um geheime Daten handelte.
Kovács lebt derzeit in Moskau und war bei der Bekanntgabe nicht anwesend.
Das Verfassungsschutzamt, der ungarische Geheimdienst für innere Sicherheit, erstattete im April 2014 Anzeige gegen Kovács, nachdem von den zivilen nationalen Sicherheitsdiensten bekannt wurde, dass er regelmäßig russische Diplomaten getroffen und Moskau monatlich besucht hatte.
Das Europäische Parlament hob seine Immunität im Oktober 2015 auf.
Anfang Dezember desselben Jahres wurde Anklage wegen des Verdachts erhoben, zwischen 2012 und 2014 EU-Institutionen für Russland ausspioniert zu haben.
2017 hob das EP im Zusammenhang mit einem anderen Fall seine Immunität auf. Ungarns Generalstaatsanwalt Peter Polt beantragte das Verfahren unter Berufung auf Informationen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF, wonach Kovács zwischen 2012 und 2013 vier Praktikanten eingestellt habe, die nie in Brüssel aufgetaucht seien oder irgendwelche Arbeiten ausgeführt hätten. Das EP führte daraufhin die beiden Untersuchungen zusammen.
Im selben Jahr wurde er von der ungarischen Staatsanwaltschaft des Haushaltsbetrugs sowie des Vertrauensbruchs angeklagt.
Im September 2020 wurde er wegen Spionage freigesprochen und wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung für drei Jahre verurteilt. Im Juni 2021 wurde seine Strafe auf zwei Jahre erhöht und für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Der Abgeordnete hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten.
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