Eilmeldung: Ungarn weist 10 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise an – AKTUELL: Russlands Drohung

Ungarn hat 10 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Budapest aufgefordert, das Land zu verlassen, mit der Begründung, ihre Aktivitäten seien unvereinbar mit dem Verhalten, das gemäß der Wiener Konvention von Diplomaten erwartet werde. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, Budapest müsse mit einer „harten und schmerzhaften Reaktion“ rechnen.

Außenminister Orbán kündigt die Entlassung von 10 Botschaftsmitarbeitern an

Außenministerin Anita Orbán gab die Entscheidung bekannt und bezeichnete sie als beispiellos in ihrem Ausmaß. Sie erklärte, der zuständige Beamte im Außenministerium habe den russischen Botschafter in Budapest auf ihre Anweisung hin über die Entscheidung informiert. Laut Orbán kamen die ungarischen Behörden zu dem Schluss, dass die zehn Vertreter Aktivitäten ausgeübt hätten, die für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention nicht akzeptabel seien.

„Die Entscheidung dient dem Schutz der Sicherheit und Souveränität Ungarns“, erklärte die Ministerin. Sie betonte jedoch, dass dieser Schritt keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Kreml bedeute. Ungarn beabsichtige, den notwendigen Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, beide Seiten respektierten einander und hielten sich an die internationalen Regeln.

UPDATE: Russlands Drohung

Russland wird auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten durch Ungarn reagieren, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Außenministeriums berichtet. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigte eine „harte und schmerzhafte Reaktion“ an.

„Die Reaktion auf die russophobe Lobby in Budapest wird hart und schmerzhaft sein“, erklärte sie gegenüber TASS.

Ein härteres Vorgehen gegenüber Moskau

Die Ausweisungen stellen eine deutlich härtere öffentliche Reaktion auf die diplomatischen Aktivitäten Russlands dar als frühere Maßnahmen Ungarns. Péter Magyar sprach die Ankündigung auch im Parlament an, verlas dabei Orbáns Erklärung und erklärte, eine Tisza-Regierung werde die Souveränität Ungarns schützen, berichtet Telex.

Anita Orbán verfolgt den bereitgestellten Quellen zufolge einen distanzierteren diplomatischen Kurs gegenüber Russland als ihr Vorgänger Péter Szijjártó. Am 13. Mai, kurz nach ihrem Amtsantritt, bestellte sie den russischen Botschafter ein, nachdem Russland einen Drohnenangriff auf Transkarpatien verübt hatte. Szijjártó hatte zuletzt im Februar 2022 einen russischen Diplomaten einbestellt. Der jüngste Schritt folgt zudem auf Berichte über die eher unauffällige Ausweisung eines russischen Geheimdienstmitarbeiters zu Beginn dieses Jahres.

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Kreml-Geheimdienstmitarbeiter Berichten zufolge im Mai ausgewiesen

VSquare berichtete im Mai, dass Artur Sushkov, bei dem es sich angeblich um einen russischen Geheimdienstmitarbeiter handelte, der unter diplomatischer Tarnung in der Botschaft in Budapest tätig war, Ungarn am 4. Mai verlassen habe. Dem Bericht zufolge hatte das ungarische Amt für Verfassungsschutz festgestellt, dass Sushkov über Jahre hinweg Informationen über der ungarischen Regierung nahestehende Institutionen gesammelt hatte. Regierungsquellen von VSquare behaupteten, der ungarische Geheimdienst habe bereits im Februar seine Ausweisung empfohlen, doch die vorherige Orbán-Regierung habe den Vorschlag blockiert.

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Der Fall Skripal aus dem Jahr 2018 stellt einen anderen Präzedenzfall dar

Auch Ungarn wies 2018 einen russischen Diplomaten aus, nachdem der ehemalige Kreml-Geheimdienstmitarbeiter Sergei Skripal in Großbritannien vergiftet worden war. Eine anschließende Untersuchung von Direkt36 deutete jedoch darauf hin, dass Budapest die Ausweisung bewusst so gestaltete, dass der Schaden für die engen Beziehungen zu Moskau so gering wie möglich gehalten wurde.

Diplomatischen Quellen zufolge handelte es sich bei dem ausgewiesenen Russen um einen Offizier des Militärgeheimdienstes GRU, dessen Dienstzeit in wenigen Monaten abgelaufen wäre. Die jüngste Entscheidung ist von wesentlich größerem Ausmaß, da nun zehn Botschaftsmitarbeiter angewiesen wurden, Ungarn zu verlassen. Dennoch betont Budapest, dass die diplomatischen Beziehungen zu Moskau fortgesetzt werden, wobei die Regierung die Ausweisungen als Maßnahme zum Schutz der Sicherheit und Souveränität Ungarns darstellt und nicht als Schritt in Richtung eines Abbruchs der Beziehungen zu Russland.

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