Alle Details zu den Notmaßnahmen der Regierung!
Die ungarische Regierung hat am späten Mittwoch ein Dekret erlassen, in dem Maßnahmen aufgeführt sind, die im Rahmen eines wegen des Coronavirus ausgerufenen Ausnahmezustands zu ergreifen sind.
Regierungsbeamte kündigten am Mittwoch zuvor den Ausnahmezustand an und skizzierten die meisten Maßnahmen in dem Dekret.
- Die WHO charakterisiert den COVID-19-Ausbruch als Pandemie
- Coronavirus – Ungarische Regierung ordnet Ausnahmezustand an – UPDATE
Das Dekret
- führt die Kontrollen an Ungarns Grenzen zu Slowenien und Österreich wieder ein;
- verbietet Ausländern, die aus Italien, China, Südkorea und dem Iran einreisen, die Einreise in das Land, ordnet jedoch eine obligatorische Selbstquarantäne für ungarische Staatsangehörige an, die aus diesen Gebieten einreisen;
- Verbot von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen;
- verbietet Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern und Outdoor-Veranstaltungen mit mehr als 500;
- setzt die Einführung eines staatlich geförderten Sommerstudienprogramms für Fremdsprachen im Ausland für Schüler der Sekundarstufe um ein Jahr aus;
- sagt alle Klassenfahrten ins Ausland ab;
- und verlängert die Gültigkeit amtlicher Urkunden um 15 Tage ab Aufhebung des Ausnahmezustands.
Das Dekret sieht die Ausweisung aus dem Land von Ausländern vor, die die obligatorische Quarantäne nicht einhalten.
Alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Militärs und Reservemilitärs, Polizisten, Mitarbeiter des National Tax and Customs Office (NAV) und Mitarbeiter der Regierungsverwaltung müssen eine spezielle Ministererlaubnis erhalten, um das Land zu verlassen.
Das Dekret legt fest, dass Ausländer aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die das Recht auf Daueraufenthalt in Ungarn haben und eine Daueraufenthaltskarte vorweisen können, „der gleichen Behandlung unterliegen“ wie ungarische Staatsbürger.
Die Verordnung gilt ab Donnerstag.
Quelle: MTI
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