Anti-Einwanderungssteuer für NGOs jetzt in Kraft
Die 25-Prozent-Sondersteuer, die die Organisationen, die die Migration unterstützen, zahlen müssen, gilt jetzt als Hvg.hu schreibt. Das neue Gesetz betrifft vor allem NGOs, die Flüchtlinge rechtlich oder anderweitig unterstützen.
Die spezielle Anti-Einwanderungssteuer wurde im Juni 2018 eingeführt, wie wir über i berichtetent. Die neue Steuerpolitik ist Teil der „Stopp Soros“-Paket das richtet sich gegen den angeblichen „Soros-Plan“, ein Plan zur Unterstützung der Migration in die EU – wie von der ungarischen Regierung behauptet. Nach Angaben des Ministeriums verursacht die Migration eine erhebliche finanzielle Belastung für den Haushalt der ungarischen Regierung.
Auf der Grundlage der neuen Regierungspolitik sollten Organisationen, die Migration unterstützen, ihren Teil der Last tragen, indem sie die 25-Prozent-Sondersteuer zahlen.
Mehrere ausländische Zeitungen, wie z Reuters und The Guardian haben über die neue Anti-Einwanderungssteuer berichtet und fanden sie beunruhigend, ähnlich wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die eine ausführliche Stellungnahme abgegeben haben.
Am 25. August trat der Gesetzentwurf in Kraft: Bis zum 1. September ist die erste Steuererklärung für den Zeitraum vom 15. bis 31. August fällig.
Von diesem Tag an müssen sich alle steuerpflichtigen Organisationen, die keine Steueridentifikationsnummer haben, bei der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV) registrieren lassen.
Organisationen müssen sich bis zum Beginn ihrer steuerpflichtigen Tätigkeit bei der ungarischen Steuer- und Zollbehörde registrieren lassen: wenn sie das Finanzierungs- oder Beihilfeverfahren beginnen. Falls sie die steuerpflichtigen Tätigkeiten noch nicht aufnehmen, müssen sie sich bis zur Einleitung dieser Verfahren nicht anmelden.
Allerdings ist die staatliche Kommunikation zur Sondersteuer als zumindest zweideutig anzusehen.
Einerseits soll die Sondersteuer angeblich dazu dienen, die durch die Migration verursachten finanziellen Lasten zu teilen. Andererseits strebt sie nach Angaben der Regierung eine Reduzierung der gezielten Aktivitäten an.
Kürzlich haben wir einige Artikel ausländischer Zeitungen geteilt, die ihre Besorgnis über den Zustand der ungarischen Politik heute zum Ausdruck brachten: Der Guardian schrieb über die besorgniserregenden Tendenzen in der ungarischen Medienfreiheit, während ein amerikanischer Journalist berichtete über Ungarn als „failende Demokratie“.
Beitragsbild: MTI/EPA/SOS Méditerranée/Guglielmo Mangiapane
Quelle: Hvg.hu
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