Die Budapester Versammlung stimmt für die Unterstützung des Antikorruptionsprogramms
Die neue Stadtversammlung von Budapest hat am Dienstag einstimmig die Umsetzung eines Anti-Graft-Programms unterstützt, das darauf abzielt, die Transparenz der Operationen der Stadt zu erhöhen.
Bürgermeister Gergely Karácsony wies in seinem Vorschlag darauf hin, dass er sich im Wahlkampf zur Umsetzung eines „Mindestprogramms“ verpflichtet habe, das von den Antikorruptionsorganisationen Átlátszó, K-Monitor und Transparency International Hungary ausgearbeitet worden sei.
Das bemerkte auch Karácsony
Die Stadt hatte bereits „mehr Informationen als gesetzlich vorgeschrieben“ veröffentlicht, fügte jedoch hinzu, dass „die Gemeinde diesen Weg weitergehen und das Spektrum der für die Öffentlichkeit zugänglichen Informationen weiter erhöhen sollte“.
Bei seiner ersten Sitzung die Versammlung setzte auch die Vorbereitungen zur Errichtung einer St.-Stephans-Statue in dem nach Ungarns erstem König benannten Park aus. Die Versammlung beschloss, den geplanten Standort im Süden des länglichen Parks zu überdenken und gegebenenfalls einen anderen Standort für das umstrittene Denkmal zu finden.
Die Versammlung kündigte einen Klimanotstand in Budapest an und sagte, dass das Programm „Gesundes Budapest“ weiterentwickelt werden sollte.
„Der Klimawandel beeinflusst unseren Alltag bereits jetzt erheblich. Wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, … werden wir unsere Pflicht gegenüber künftigen Generationen vernachlässigen“, sagte Karácsony.
Die Versammlung hat den Bürgermeister beauftragt zu überprüfen, wo die Institutionen der Behörde in Bezug auf Klimaneutralität und Energiewende stehen. Der Bürgermeister wird auch die Aktionspläne der Stadt für extreme Wetterbedingungen überprüfen und einen Plan zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels entwickeln, sagte die Versammlung.
Die Versammlung verbietet Veränderungen am Nordufer der Donau, wo die bisherige Führung eine wegen angeblicher Umweltauswirkungen umstrittene Abgabe geplant hatte.
In einer weiteren Entwicklung verbot die Versammlung die Umsetzung des Überstundengesetzes in kommunalen Unternehmen. In seinem Vorschlag sagte Karácsony, dass das Gesetz ernsthafte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben würde, die gezwungen werden könnten, eine „drastisch erhöhte“ Anzahl von Überstunden zu leisten.
Die Versammlung hat beschlossen, geplante, aber noch nicht begonnene Großbauprojekte wie die neue Nationalgalerie im Stadtpark nicht zu unterstützen.
Bei den geplanten Bauplätzen soll es sich laut Beschluss um Parklandschaften handeln. Die Versammlung ermächtigte den Bürgermeister, mit der Regierung über ihre neuen Maßnahmen zu verhandeln, und bat Karácsony, einen Vorschlag auszuarbeiten, der darauf abzielt, den Schutz des Stadtparks als historischen Garten zu gewährleisten.
Quelle: mti
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