Wahl 2018 – Jobbik stellt sein EU-Paket vor
Jobbiks Ministerpräsidentenkandidat Gábor Vona stellte in seiner Pressekonferenz das Europapaket der Partei vor. Der Politiker stellte ein Programm vor, das aus sechs Elementen besteht. Als ersten Schritt deutete er an, die Haltung Ungarns gegenüber der EU zu ändern: Während linke Regierungen eine unterwürfige Politik verfolgten, beschloss Fidesz, sich dauerhaft zu streiten. Im Gegensatz dazu stehe Jobbik für konstruktive Debatten und die Vertretung der Interessen Ungarns, sagte er.
Zu diesem Zweck würde die von Jobbik geführte Regierung einen stellvertretenden Ministerpräsidenten ernennen, der für EU-Angelegenheiten zuständig ist und rund um die Uhr an diesen Beziehungen arbeitet.
Herr Vona wies darauf hin, dass kürzlich eine europäische Konsultation eingeleitet worden sei, die die Zukunft der EU für die kommenden Jahrzehnte bestimmen könnte. Viktor Orbán hat die Teilnahme an diesem Verfahren bereits abgelehnt. Herr Vona erklärte jedoch, wenn Jobbik an die Regierung kommt, wird sich Ungarn dieser Konsultation anschließen und für ein starkes und faires Europa kämpfen, das auf einer Vielzahl von Nationen aufbaut, dh nicht auf dem Konzept der Vereinigten Staaten von Europa basiert.
Die Ausgabe der Lohngewerkschaft ist auch wichtig: Diese von ostmitteleuropäischen Ländern ins Leben gerufene Initiative zielt darauf ab, diese Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, vom Wirtschaftswachstum der EU zu profitieren, und es den Bürgern zu ermöglichen, aus ihrem Lohnsklavenstatus herauszukommen.
Herr Vona betonte, dass die ungarischen Löhne nur ein Viertel seien Deutsch Löhne im Moment, obwohl Ostbürger für Waren genauso viel oder sogar mehr bezahlen mussten.
Wenn Jobbik in die Regierung kommt, wird sie Brüssel sofort über ihre Position zur Migration informieren: Der Grenzzaun bleibt und ein Grenzschutzdienst wird eingerichtet; auch lehnt Jobbik sowohl die von Orbán vorgeschlagene globale Zuteilungsquote für Migranten als auch die verbindliche Quote von Brüssel ab.
Die sechste Einheit des Pakets bezieht sich auf die Unterstützung der Selbstverwaltungs- und Autonomiebemühungen ungarischer Gemeinden, die in den Nachbarländern leben. Nach Ansicht von Herrn Vona neigt Fidesz dazu, diese Bemühungen in geschlossenen Sitzungen zu vertreten, aber wenn es um internationale Foren geht, war Fidesz nie mutig genug, seine Meinung zu dieser Angelegenheit zu äußern. Jobbik würde dieses Thema sofort auf die Tagesordnung der EU setzen, zumal die notwendigen Unterstützungsbekundungen für die Europäische Bürgerinitiative namens Minority Safepack bereits eingereicht wurden.
Beitragsbild: MTI
Quelle: Pressemitteilung – jobbik.com
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