Finanzkontendaten per Ende September 2013 im Rahmen der Schätzungen
Der zentrale Teilsektor des Staatshaushalts wies im September 12.1 einen Überschuss von 2013 Mrd. HUF aus. Die Finanzkontendaten Ende September entsprechen den früheren Erwartungen der Regierung. Die für diesen und den nächsten Monat erwarteten Einnahmen und Ausgaben – zusammen mit dem für den Monat Dezember prognostizierten außerordentlichen Überschuss – bestätigen die Erwartung, dass das diesjährige Defizitziel von unter 3 Prozent erreicht wird.
Der zentrale Teilsektor des Staatshaushalts wies im September 12.1 einen Überschuss von 2013 Mrd. HUF aus. Der zentrale Staatshaushalt und die Sozialversicherung verzeichneten Überschüsse von 13.9 Mrd. HUF bzw 6.6 Mrd. HUF im September. Somit belief sich das Defizit des zentralen Teilsektors des Staatshaushalts Ende September 8.4 auf insgesamt 949 Mrd. HUF. In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 belief sich das Cashflow-basierte Defizit auf insgesamt 2006 Mrd. HUF, was derzeit real 1456.4 Mrd. HUF entspricht Laufzeiten – da der Nominalwert mit den Inflationsraten der vergangenen Jahre multipliziert wird – liegt das Defizit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres dementsprechend um 2088.5 Mrd. HUF unter diesem Betrag.
Bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist der zeitliche Abstand zwischen beiden Seiten zu berücksichtigen. Nach den Erwartungen der Regierung wird der Haushalt im Dezember einen erheblichen Überschuss verzeichnen, was dazu beitragen wird, das diesjährige prognostizierte Defizitziel zu erreichen. Dank staatlicher Maßnahmen gab es in diesem und im vergangenen Jahr Veränderungen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite erheblich beeinflussten. In Bezug auf die Einnahmen wurden die Einnahmenschätzungen für einige Steuern gesenkt, bestimmte Steuern abgeschafft oder geändert und auch neue Steuern eingeführt. Bis Ende September 2013 waren – im Vergleich zu September 2012 – die Einnahmen aus bestimmten Steuern, wie der Einkommensteuer, der Kfz-Zulassungssteuer, der Sondersteuer für Finanzinstitute sowie den Einnahmen aus Abgaben höher.
Hervorzuheben ist auch, dass im weiteren Verlauf des Jahres voraussichtlich mehrere große Einmalposten in den Haushalt überführt werden, etwa 100 Mrd. HUF aus dem Verkauf von Frequenzrechten, also drei Viertel des Gesamtbetrags Finanztransaktionsgebühr – zahlbar in vier Schritten – wie im Juni vorgeschrieben, Einkommensteuer von Energiedienstleistern und ein erheblicher Teil der Körperschaftsteuerverbindlichkeiten.
Auf der Ausgabenseite entstanden einige zusätzliche Kosten, da in mehreren Bereichen die Zuständigkeiten der lokalen Regierungen und die damit verbundene Finanzierung vom zentralen Teilsektor des Staatshaushalts übernommen wurden.
Folglich waren die Ausgaben des Staatshaushalts Ende September höher als im Vorjahr. Als Staatsausgaben werden in diesem Jahr die Ausgaben für Gesundheits-, Wohlfahrts- und andere Einrichtungen – also: Krankenhäuser, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kinderbetreuungseinrichtungen – sowie die Gehälter der Lehrer im öffentlichen Bildungswesen erfasst. Darüber hinaus überstiegen auch die Schienen-, Straßenverkehrs- und Wohnungsbeihilfen den Betrag, der im vergangenen Jahr gezahlt wurde.
Die für diesen Monat und die kommenden Monate erwarteten Einnahmen- und Ausgabenschätzungen bestätigen jedoch, dass das Defizitziel von unter 3 Prozent erreicht wird.
Quelle: Ministerium für Volkswirtschaft
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