FinMin: Ungarn fordert wirksame EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus
Wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus dienen den gemeinsamen Interessen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sagte Finanzminister Mihály Varga am Donnerstag auf einer Ecofin-Sitzung. Aber Ungarn unterstütze keine Vorschläge, die dazu führen würden, dass nationale Behörden Macht an EU-Institutionen abtreten, es sei denn, es gebe eine angemessene Begründung, fügte er hinzu.
Laut einer Erklärung des Ministeriums sagte Varga, dass vor der Einrichtung einer neuen EU-Institution ihre Rolle klargestellt werden sollte. Außerdem sollte die Frage geprüft werden, ob sich die Sicherheit der europäischen Bürger dadurch verbessern würde, fügte er hinzu.
Die europäische Strategie gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus war ein Schlagzeilenthema des Ecofin-Treffens, sagte Varga.
Ungarn vertritt die Position, dass die Übertragung von Aufsichtsfunktionen an EU-Institutionen Anlass zur Sorge geben würde. Die Aufsichtsbehörde kann durchaus die Durchsetzung gemeinsamer Vorschriften überwachen, aber Ungarn ist der Ansicht, dass eine nationale Behörde mit Zugang zu detaillierten und aktuellen Informationen besser sein könnte Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die EU stehtfügte er hinzu.
Unterdessen kommentierte Varga Ungarns Fiskalpolitik und sagte, Ungarn sei mit einer Ecofin-Entschließung nicht einverstanden, in der es heißt, das Land habe es versäumt, ausreichende Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Significant Deviation Procedure (SDP) einzuführen. Ungarn sei derzeit die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der EU, stellte er fest. Dank staatlicher Maßnahmen hätten sich die öffentlichen Finanzen verbessert, die Staatsverschuldung abgenommen und Beschäftigung und Löhne seien gestiegen, fügte er hinzu.
Varga wies auf Unterschiede in den Methoden hin und sagte, dass angesichts der aktuellen makroökonomischen und fiskalischen Trends die von der EU geforderten Korrekturen die Wirtschaftsleistung Ungarns unnötig behindern würden.
Zum Thema Entwicklungsländer wies Varga darauf hin, dass die Finanzminister einen Vorschlag zur Umstrukturierung des EU-Entwicklungsfinanzierungssystems diskutiert hätten. Ungarns Standpunkt sei, dass die Entwicklungsfinanzierung in den Herkunftsländern der Massenmigration erhöht und Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden sollten, um die Ursachen der Migration zu lindern.
Quelle: MTI
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