Außenminister: Kritiker des „Stop Soros“-Gesetzes stellen die Autorität der ungarischen Regierung in Frage
Jeder, der Ungarns kritisiert „Stopp Soros“-Gesetz, die versucht, Beschränkungen zu setzen Migration, stelle die Kompetenz seiner Regierung in Frage, souveräne Entscheidungen zu treffen, sagte der Außenminister am Dienstag.
Es sei klar, dass die illegale Migration den Interessen Ungarns zuwiderlaufe, und der Abbau des Zauns entlang der Südgrenze des Landes würde den Sicherheitsinteressen der Ungarn zuwiderlaufen, sagte Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Budapest zu einem anderen Thema.
„Sogenannte zivile Gruppen“, die Migration und offene Grenzen fördern, seien gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns, sagte er.
Es sei die Pflicht der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, auch rechtliche, um Aktivitäten zu verhindern, die die nationale Sicherheit des Landes gefährden, sagte er.
Der Außenminister äußerte sich ausdrücklich dazu die Erklärung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Montag Protest gegen die Gesetzesvorlage aussprechen und die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn fordern.
Dieser Austausch betreffe den Streit zwischen zwei Regierungen, was bei einem Thema wie Migration normal sei, sagte Szijjártó. Luxemburg habe eine migrationsfreundliche Regierung im Amt, während Ungarn eine dagegen habe, sagte er und fügte hinzu, dass er erwarte, dass der Streit noch lange anhalten werde.
Ungarn schütze die europäischen Werte, was die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Kontinents einschließe, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass diesem Ziel am besten gedient sei, indem man die Grenzen schützt und die Einreise illegaler Migranten verhindert.
Ohne den Zaun hätten nicht 400,000, sondern mehrere Millionen illegale Migranten das Land „durchtrampelt“, sagte er.
Auf eine Frage antwortete Szijjártó, die ungarische Regierung befinde sich „in einem offenen Streit“ mit dem US-Milliardär George Soros entlang klarer Linien. „Soros mag es nicht, dass Ungarn von dieser Regierung geführt wird, und er will, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, genauso wie er offene Grenzen will“, sagte er und fügte hinzu, dass die Position der ungarischen Regierung genau das Gegenteil sei.
Beitragsbild: www.facebook.com/MagyarországKormánya
Quelle: MTI
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