Das Profil des Außenministeriums soll geschärft werden, sagt Navracsics
Budapest, 2. Juni (MTI) – Das ungarische Außenministerium, das sich mit Außenwirtschaftsangelegenheiten befassen soll, wird sein Profil schärfen, sagte der künftige Leiter des Ministeriums, Tibor Navracsics, heute in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Navracsics sagt, er erwarte, das Ministerium vorübergehend zu leiten, bis er als EU-Kommissar nominiert werde. Er sagte gegenüber Kossuth Radio, dass bisher das nationale Wirtschaftsministerium und das Kabinettsbüro die Verantwortung für außenwirtschaftliche Angelegenheiten geteilt hätten. Nun übernehme auch das Auswärtige Amt diese Verantwortung und werde dadurch gestärkt.
Er sagte, die Aufgabe des Außenministers sei es, die Außenbeziehungen Ungarns zu regeln und das Land zu vertreten, und dies könne sowohl Zusammenarbeit als auch Konflikte beinhalten. Hoffentlich sei in den meisten Bereichen eine Zusammenarbeit möglich, sagte er, aber der Schutz der ungarischen Interessen könne auch Konflikte beinhalten.
Navracsics sagte, er habe sich verpflichtet, das Ministerium für vier Jahre zu leiten, aber Ministerpräsident Viktor Orban habe seine Absicht zum Ausdruck gebracht, ihn zum nächsten EU-Kommissar Ungarns zu ernennen.
„In der Politik ist die Zukunft immer ungewiss“, sagte er, er werde sich aber vorerst auf die Aufgaben des Außenministers konzentrieren, fügte er hinzu.
Navracsics, der stellvertretende Premierminister, der in Orbans zweiter Amtszeit auch das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz leitete, sagte, dass die Reform des neuen öffentlichen Verwaltungssystems nun abgeschlossen sei. Er sagte, es sei notwendig gewesen, ein Ministerium einzuführen, das sich auf die öffentliche Verwaltung konzentriert, da es einen starken Bedarf gegeben habe, das System zu erneuern. Während das Netzwerk der sogenannten Regierungsfenster – eine zentrale Anlaufstelle für Bürger, die ihre Angelegenheiten regeln – noch nicht fertiggestellt sei, sei dies jetzt nur noch eine IT-Aufgabe, fügte er hinzu.
Er verwies auf das neue Strafgesetzbuch, das neue Zivilgesetzbuch, die Verfassung und die damit verbundenen Grundgesetze, die zeigten, dass „Ungarn unter demokratischen Umständen noch nie eine so intensive Gesetzgebung hatte“, wodurch das gesamte ungarische Rechtssystem erneuert wurde.
Im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament sagte er, der Fidesz habe in Ungarn einen massiven Sieg errungen. Hier sei es nicht so, dass Extremisten der Durchbruch gelungen sei, sagte er.
Foto: fidesz.hu
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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