Die ungarische Regierung ermächtigt das Außenministerium, den CETA-Text zu prüfen
Budapest (MTI) – Die Regierung hat Außenminister Péter Szijjártó ermächtigt, den endgültigen Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zu prüfen, wie aus einer am Montag im Amtsblatt Magyar Közlöny veröffentlichten Resolution hervorgeht.
Dem Beschluss zufolge unterstützt die Regierung den vorläufigen Text des Pakts und hat den Außenminister beauftragt, ein Genehmigungsdokument für dessen Fertigstellung auszustellen.
Nach Prüfung des Textes soll der Außen- und Justizminister László Trócsányi der Regierung Gesetzesentwürfe zur Inkraftsetzung von CETA vorlegen.
Wenn die vorübergehende Umsetzung bestimmter Klauseln von CETA, die unter die gemeinsame Ausübung von Befugnissen der EU fallen, eine Änderung der ungarischen Gesetze erfordern, werde Ungarn die erforderlichen Änderungsverfahren „rechtzeitig“ einleiten, heißt es in der Entschließung.
Quelle: MTI
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