Ungarische Regierung: Residency Bonds könnten noch vor Jahresende abgeschafft werden
Budapest (MTI) – Die Regierung könnte das Residenzanleihenprogramm noch vor Jahresende streichen, sagte der Leiter des Regierungsbüros, János Lázár, auf eine Frage bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag.
Auf die Frage, ob die Regierung den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung, der besagt, dass Ausländer nicht nach Ungarn umgesiedelt werden können, erneut dem Parlament vorlegen würde, antwortete Lázár: „Das ist kein Kindergarten“. Lázár fügte hinzu, dass Brüssel wahrscheinlich irgendwann im Dezember zu einer Entscheidung über die Umverteilung von Migranten in der Europäischen Union kommen werde, aber das „scheint nicht so, als würde es in unsere Richtung gehen“.
Lázár kommentierte die Vorbedingung der oppositionellen Jobbik, dass sie das Gesetzesänderungsgesetz nur unterstützen würde, wenn die Regierung das Residenzanleihenprogramm aufgibt, und wiederholte die Position der Regierung, dass die beiden Angelegenheiten nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Er fügte hinzu, dass die Regierung strenge Aufsicht über die Aufenthaltsgenehmigungen ausübe, die als Gegenleistung für den Kauf von Aufenthaltsanleihen ausgestellt würden.
Auf eine Frage zum Fall von Ghaith Pharaon, einem saudischen Geschäftsmann, der vom FBI wegen Unterstützung des Terrorismus und Beihilfe zur illegalen Einwanderung gesucht wird, antwortete Lázár, er sei bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments am Montag anwesend gewesen, wo er vom Geheimdienst über den Fall informiert worden sei Beamte der Terrorismusbekämpfung.
Bei dem Treffen wurde bekannt, dass Pharaon im Oktober 2014 zweimal ein ungarisches Schengen-Visum beantragt hatte, sagte Lázár. Das Geburtsdatum, das der Antragsteller in den Visumantragsunterlagen angegeben hatte, unterschied sich jedoch von dem Geburtsdatum in der US-Flüchtlingsakte über Pharaon. Um die Situation aufzuklären, habe das ungarische Verfassungsschutzamt Fingerabdruckproben von US-Behörden angefordert, sagte Lázár. Die USA stellten die Proben zur Verfügung, aber sie erwiesen sich als nicht schlüssig. Ungarn habe neue Proben angefordert, aber die USA hätten noch keine geschickt, sagte Lázár.
Er sagte, Ungarn habe die US-Behörden gebeten, das Geburtsdatum auf den Visumanträgen in die Akte über Pharaon aufzunehmen, dies sei jedoch noch nicht geschehen.
Lázár sagte, es sei bei dem nationalen Sicherheitstreffen klargestellt worden, dass Pharaon legal nach Ungarn eingereist sei und dass die ungarischen Behörden – die Einwanderungsbehörde und das Zentrum zur Terrorismusbekämpfung – die Einreise des Pharaos rechtmäßig gehandhabt hätten.
Dies schließe nicht aus, dass der nach Ungarn eingereiste Ghaith-Pharaon nicht der von den USA gesuchte sei, bestätige dies aber auch nicht, sagte Lázár.
Er sagte, es sei möglich, dass die US-Behörden ebenso wie die Schengen-Mitgliedstaaten den Visumantrag von Pharaon gesehen hätten. Er stellte fest, dass Deutschland Ungarn mitgeteilt habe, dass die Vergabe eines Schengen-Visums für Pharaon keine Gefahr für seine nationalen Interessen darstelle.
Quelle: MTI
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