Jobbik MdEP Gyöngyösi: Washingtons globale Rolle steht bei den US-Wahlen auf dem Spiel
Bemerkungen von Jobbik MdEP Márton Gyöngyösi:
In wenigen Tagen entscheiden US-Bürger, wer ihr Land in den nächsten vier Jahren führen wird.
Bei jeder einzelnen Präsidentschaftswahl stand schon immer viel auf dem Spiel, da das Schicksal der USA seit dem Zweiten Weltkrieg eng mit dem ihrer Verbündeten sowie ihrer Feinde oder Rivalen verflochten ist. Dies gilt insbesondere seit dem Ende der Kälte Krieg und die bipolare Weltordnung, als die USA als einzige wirtschaftliche, militärische und geopolitische Supermacht in der Arena blieben. Dieser Status ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden.
Auf den ersten Blick mag diese Präsidentschaftswahl allen vorherigen Abstimmungen ähneln, bei denen sich die republikanischen und die demokratischen Kandidaten der traditionellen bipolaren politischen Kultur um öffentliche Unterstützung duellierten. Doch bei dieser Wahl geht es um etwas anderes, um deutlich mehr als nur um die programmatische Auseinandersetzung und Konkurrenz zweier Kandidaten.
Diesmal werden die US-Bürger mit ihrer Stimme auch ausdrücken, wie sie ihre eigene Nation sehen, ihre über Jahrhunderte erreichten und bewahrten Werte sowie ihre Beziehung zum Rest der Welt.
An der Schwelle zu einer neuen Ära müssen die Wähler viel mehr tun, als nur den Führer zu wählen, der ihren ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht. Diesmal liegen ihre Prioritäten woanders: Sie müssen sich jetzt zwischen verschiedenen Systemen, Regimen und Welten entscheiden. Bei dieser Wahl geht es darum, ob Washington der Anführer derselben freien Welt bleibt, deren Schaffung weitgehend den USA zu verdanken war und deren Richtung von der Rechtsstaatlichkeit, den Errungenschaften der liberalen Demokratie, der werteorientierten Außenpolitik und den USA bestimmt wurde die internationalen Institutionen des kooperativen Multilateralismus.
Schon bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 war die Welle des internationalen Populismus zu spüren, an der sich immer mehr Politiker gegen die liberale Demokratie orientierten und die folglich als „illiberal“ bezeichnet werden kann. Damals war Europa bereits sechs Monate nach Ereignissen wie dem Brexit-Referendum Großbritanniens aus der EU ausgetreten und Viktor Orbán hatte nach einem in der westlichen Welt seit den 1930er Jahren in Deutschland beispiellosen verfassungsrechtlichen Staatsstreich eine weitere Zweidrittelmehrheitsregierung gebildet. Die Taten des ungarischen Ministerpräsidenten legten den Grundstein für sein „Hybridregime“, das, während es die Fassade bestehender, aber dysfunktionaler demokratischer Institutionen aufrechterhält, als neuer Maßstab für „Illiberalismus“ dient. Das bedeutet, dass die Werte der westlichen Zivilisation nicht mehr nur von externen Regimen wie der Türkei, Russland, China oder dem Iran in Frage gestellt werden. Nun zeigen sich Risse im Bündnis, die das Risiko bergen, den „Status quo“ zu sprengen.
Vor vier Jahren konnte ein durchschnittlicher Trump-Wähler zu seiner Verteidigung sagen, dass er für einen echten Neuheitskandidaten gestimmt hat, um seine Unzufriedenheit mit den Vertretern der wirklich irritierenden angeborenen politischen Dynastien auszudrücken, die oft sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei zu sehen sind.
Darüber hinaus könnten Trump-Wähler auch glauben, dass Faktoren wie die US-Verfassung, der perfekt ausgefeilte Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle und der beispiellose Pluralismus der amerikanischen Medien einen undurchdringlichen Schutz vor Machtmissbrauch oder der Bedrohung durch „Illiberalismus“ bieten würden.
Nach Trumps ersten vier Jahren ist für solche Naivität jedoch kein Platz mehr. Die ersten vier Jahre haben deutlich gezeigt, was in der zweiten Amtszeit zu erwarten ist. Unter Trumps Führung haben sich die USA einseitig von mehreren ihrer internationalen Verpflichtungen zurückgezogen, darunter dem Pariser Klimaabkommen oder vielen Freihandelsabkommen, während ihr Engagement für die NATO von einigen ihrer Verbündeten in Frage gestellt wurde. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind typischerweise durch permanente Spannungen in Handels- und Wirtschaftsfragen gekennzeichnet, während die Beziehungen zu Russland durch eine vollständige und völlige Ambivalenz gekennzeichnet sind.
Was die Außenpolitik anbelangt, neigt Washington offenbar immer weniger dazu, eine wertebasierte Politik zu betreiben oder eine führende Rolle als Verteidiger von Freiheit, Menschenrechten und demokratischen Werten auf der ganzen Welt zu spielen.
Die derzeitige isolationistische und eigennützige „America First“-Doktrin des Trumpismus widerspricht dem traditionellen globalen Engagement der USA, das das Land seit seiner Gründung auf Gedeih und Verderb konsequent vertreten hat.
Am 3. November steht bei den Wahlen viel auf dem Spiel: Neben der Zukunft Amerikas steht auch das Schicksal der liberalen Weltordnung der Nachkriegszeit auf dem Spiel.
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Quelle: www.gyongyosimarton.com
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