MdEP Gyöngyösi: Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze ist der Preis der Unentschlossenheit
Seit Jahren ist Europa nicht in der Lage, zwei große Fragen zu beantworten, die die Welt um uns herum grundlegend prägen. Der erste betrifft die Beziehungen zu autoritären Führern und ihren Regimen, der zweite die Migrationsfrage. Europa erlebt die immer schwerwiegenderen Folgen, wenn man nur noch Krisenmanagement betreibt, anstatt ein konsequentes Konzept und eine Strategie zu entwickeln. Deutlicher als je zuvor zeigt die Migrantenkrise an der polnisch-belarussischen Grenze die Unentschlossenheit der EU in diesen beiden Fragen.
Die Europäische Union ist eine interessante Organisation: Obwohl sie inzwischen viel mehr als ein loser Zusammenschluss geworden ist, erweist sie sich, wenn es um gemeinsame Positionen geht, sofort als viel weniger als eine echte Föderation. Die Herausforderungen scheinen jedoch nie geduldig zu warten, bis die europäische Integration bereit ist, ihnen zu begegnen. Infolgedessen stolpert die EU im Grunde immer noch über die Hindernisse, die sich ihr in den Weg stellen, und hat leider wenig bis gar keine Chance, die umgebende Welt zu beeinflussen oder zu formen.
Die letzten Jahre brachten zwei große Herausforderungen, bei denen eine gemeinsame Haltung und eine konsequente Politik dringender denn je erforderlich waren.
Die erste Frage war: Wie soll Europa zu den autoritären Regimen der Welt stehen? Sollte sie versuchen, sie zu schwächen oder gar zu stürzen, und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken eingehen? Oder sollten wir vielleicht die Unterschiede zwischen unseren politischen Systemen übersehen und darauf abzielen, gute Beziehungen zu ihnen für geschäftlichen Profit und vorübergehende Sicherheit aufrechtzuerhalten, während wir Europas projiziertes Image als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten aufgeben? Es gibt viele Argumente für beide Optionen, aber mangels Konsens hat die EU bisher keine von beiden vertreten. Stattdessen blieb es bei der peinlichen Unentschlossenheit. Die Beziehungen zwischen der EU und Minsk sind dafür ein klares Beispiel. Nach den betrügerischen belarussischen Wahlen im Sommer 2020 machte die Europäische Union der Opposition Lukaschenkas allerlei Versprechungen – nur um tatenlos zuzusehen, während der belarussische Diktator die Proteste methodisch und buchstäblich zerstörte. Durch die Verhängung von Sanktionen gegen Lukaschenka und die Minimierung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland haben wir jedoch jeden verbleibenden Einfluss verloren und es geschafft, Lukaschenka endgültig auf die Seite Moskaus zu drängen, während die Mitglieder der weißrussischen Opposition, die immer noch auf freiem Fuß sind, allen Grund haben, sich völlig im Stich gelassen zu fühlen die EU.
Kein anderes Szenario hätte schlimmer sein können als dieses.
Das andere große Problem war Migration, wo wir auch nicht in der Lage waren, die Grundlagen für eine echte Strategie zu legen. Im Zögern zwischen den beiden vorherrschenden Ideen „aus humanitären Gründen alle in der EU“ vs. „Grenzen abriegeln und das Thema als Sicherheits- und Polizeiangelegenheit behandeln“ konnte die Europäische Union keine eigene Position finden. Das jetzige System, wo wir grundsätzlich niemanden reinlassen, aber wenn sie trotzdem irgendwie über die Grenze kommen, dann gewähren wir ihnen Asyl und kümmern uns um sie, ist zu keinem anderen Zweck gut, als Unsicherheit zu schaffen und politische Unruhen zu schüren.
Was wir an der polnisch-belarussischen Grenze sehen, rührt von diesen beiden Problemen her: Die EU hat versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und so lange damit davonzukommen, Entscheidungen aufzuschieben, bis sie schließlich im Netz ihrer eigenen Unentschlossenheit stecken geblieben ist.
Genau das macht sich Lukaschenka gerade zunutze. Diese Krise wurde eigentlich von uns Europäern geschaffen. Wenn Europa sich entschließen würde, die an der Grenze wartenden Migranten generell einzulassen, würde es sich für Lukaschenka kaum lohnen, Geld und Energie dafür aufzuwenden, einen Prozess zu ermöglichen, der ohne ihn bereits läuft. Wenn er sich dennoch dazu entschließe, könnten alle immer noch einfach über die EU-Grenze laufen. Sollte sich Europa dagegen entscheiden, der illegalen Migration ein für alle Mal ein Ende zu setzen und seine Grenzen um jeden Preis zu schützen, um seine Sicherheit und seinen sozialen Frieden zu wahren, wäre Lukaschenka nicht mehr daran interessiert, Migranten in die Massen zu lassen Polnische Grenze.
Wenn er das täte, würde er nur seinem eigenen Land schaden, denn diese Tausenden von Menschen würden in Weißrussland gestrandet bleiben, bis sie nach Hause zurückkehren könnten.
Diese Situation ist wirklich eine Krise – die Krise der Unentschlossenheit.
Von solchen Situationen profitieren leider nur die Populisten. So ist beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gerade nach Ankara geflogen, um mit der türkischen Regierung über Migration zu sprechen…
Lesen Sie auchSoll die EU den ungarischen Grenzschutz bezahlen?
Quelle: Jobbik – Pressemitteilung
Bitte spenden Sie hier
Hot News
Die Széchenyi-István-Universität präsentiert ihre Entwicklungen ausländischen diplomatischen Führungskräften in Ungarn
Sensationell: Budapest ist die Heimat des drittbesten Bierfestivals Europas!
Ungarischer „Schatten-Premierminister“: Starkes Europa nötig
Schockierend: Rumänen leben mittlerweile besser als Ungarn
Fidesz wiederholt immer noch, dass Brüssel für den Krieg sei
Ungarns Ölrevolution: MOL findet schwarzes Gold in der Nähe von Budapest!