Eine neue ungarische Außenpolitik ist erforderlich, sagt FM Szijjarto
Budapest, 8. Dezember (MTI) – Ungarn braucht eine neue Außenpolitik, um auf neue globale Herausforderungen zu reagieren, sagte Außenminister Peter Szijjarto heute vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments.
Diese neue Politik ist pragmatisch, vertritt wirtschaftliche Interessen und konzentriert sich gleichermaßen auf die transatlantischen und östlichen Beziehungen. Es versuche, die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten und wichtige geopolitische Ziele wie Frieden und Energiesicherheit zu fördern, sagte er.
Energiesicherheit sei in Mitteleuropa von größter Bedeutung und erfordere eine Diversifizierung, sagte er. Das South Stream-Projekt schien der beste Weg zu sein, um diesen Bedarf zu decken, und es ist „eine schlechte Nachricht für Ungarn, dass die Pipeline nicht gebaut wird“, fügte er hinzu.
Szijjarto stellte fest, dass die Handelszahlen für neun Monate günstig waren, wobei die Exporte insgesamt um 7 Prozent und die Exporte in die EU-Länder um 9 Prozent wuchsen.
Attila Mesterhazy, ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, sagte, die Politik der Öffnung nach Osten sei gescheitert: Die Beziehungen zwischen Ungarn und den USA seien auf einem Tiefpunkt und Ungarn habe sich in Europa isoliert.
Zsuzsanna Szelenyi, eine Abgeordnete der Oppositionspartei Egyutt (Gemeinsam), die als unabhängige Partei sitzt, bemerkte, dass Ungarn von Russland nicht offiziell darüber informiert worden sei, dass es das South-Stream-Pipeline-Projekt eingestellt habe.
Szijjarto räumte ein, dass Ungarn wie andere Nationen nichts von der Entscheidung von Präsident Wladimir Putin gewusst habe, die Pläne aufzugeben, aber Putin und Premierminister Viktor Orban hätten diese Situation am Wochenende telefonisch besprochen. Sie sprachen auch über stärkere Beziehungen zwischen Russland und der Türkei und einen neuen Impuls für die ungarisch-russischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
Eine Änderung der ungarischen Ostpolitik ist nicht erforderlich; ein starkes Beziehungsnetz zum Osten sei ein Muss, sagte er. Die Zusammenarbeit mit den USA sei in Bezug auf Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen und Sicherheitspolitik „einwandfrei“, fügte er hinzu.
Foto: MTI – Noemi Bruzak
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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