Orbán zu EVP-Chef Weber: „Ihr seht uns an wie Idioten“
Ministerpräsident Viktor Orbán schickte am Freitag eine Antwort auf die jüngsten Äußerungen von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei, über den geplanten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU.
„Die Situation ist klar, lieber Manfred: Sie wollen den derzeitigen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den Sie sofort gegen Ungarn und Polen wenden. Angesichts der Äußerungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen können Sie dies nicht mehr leugnen. Jetzt wollen Sie, dass wir Ungarn unsere Zustimmung geben“, sagte der Ministerpräsident.
„Im Laufe der Geschichte haben Deutsche viele Dinge von uns Ungarn verlangt. Dennoch sind Sie die ersten, die uns als Panscher bezeichnen. Das sind wir nicht“, sagte Orbán.
Orbán zitierte Weber am Donnerstag mit den Worten, der Mechanismus sei darauf ausgelegt, die Fragen der Rechtsstaatlichkeit von parteiischen Streitigkeiten zu trennen, anstatt sich gegen Ungarn oder Polen zu richten, sagte jedoch, dass „die Wahrheit genau das Gegenteil ist“ und fügte hinzu, dass sich dies widerspiegele die Äußerungen europäischer Politiker.
Der Premierminister erwähnte zum Beispiel Kommissarin Vera Jourova, die ihn als „Aufbau einer kranken Demokratie“ bezeichnet hatte, Didier Reynders, der sagte, Ungarn und Polen hätten „Rechtsstaatskrisen“, und Frans Timmermans, der sagte, dass a freie Presse sei in Ungarn „praktisch nicht existent“.
Orbán zitierte Helena Dalli mit den Worten, der Mechanismus sei ein „Mittel, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, sich anzupassen“, sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, die vorschlug, Ungarn und Polen „auszuhungern“. Er erwähnte auch den deutschen Außenminister Heiko Maas, der sagte, dass der Mechanismus „sehr schmerzhaft“ für die beiden Länder sei, und den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der das ungarische System als „Diktatur wie Weißrussland“ bezeichnet und gesagt habe dass „dieser Krebstumor entfernt werden muss“.
Der Premierminister schlug vor, dass „die europäischen Mainstream-Medien jene Ideen ausschließen, vernachlässigen und unterdrücken, die nicht mit der Weltanschauung übereinstimmen, für die sie Tag für Tag arbeiten.
Auch darüber werden sie schweigen. Für uns Mitteleuropäer ist das allerdings nichts Neues. Genau aus diesem Grund haben wir Samizdat erfunden. Die geheime Presse. Schreiben, drucken, lesen, teilen! Sam izdat: über uns, für uns.“
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Quelle: MTI
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