Orbán: Mehr Spielraum für Volkswirtschaften nötig
Albufeira, 16. Juni (MTI) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte am Montag auf der Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei in Portugal mehr Handlungsspielraum für die EU-Wirtschaften.
Im Gespräch mit den ungarischen öffentlichen Medien in Albufeira sagte er, dies sei eine seiner wichtigsten Initiativen für die nächsten fünf Jahre. „Wenn es der Europäischen Union gut geht, ist das nur möglich, weil die Mitgliedstaaten bessere Leistungen erbringen“, sagte er.
Er sagte auch, dass die EU bei der Lösung der Krise in der Ukraine die Führung übernehmen sollte. Orbán drängte darauf, eine EU-Russland-Konferenz einzuberufen, um die Krise zu diskutieren und ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in den nächsten 20 bis 25 Jahren zu unterzeichnen.
„Auf diese Weise könnten wir die Energieversorgung der Ukraine, Ungarns und ganz Europas sichern“, sagte Orbán.
Er forderte außerdem eine Änderung der EU-Energiepolitik und wies darauf hin, dass die Energiepreise das wichtigste Thema im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas seien. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, müssten die Energiepreise radikal gesenkt werden, sagte Orban und verwies auf die ungarische Maßnahme zur Senkung der Versorgungsgebühren.
Der ungarische Ministerpräsident sagte, dass die Mitgliedstaaten jeweils eine größere Rolle bei der Förderung von Investitionen und Programmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze spielen sollten. Sie sollten Programme einführen, die den Arbeitslosen neue Arbeitsplätze sichern, sagte er und verwies auf die geförderten Arbeitsprogramme, die Ungarn gestartet hatte.
Orbán forderte „mehr Mut, die Vorschriften der Banken anzugreifen“ und verwies auf Schritte, die Ungarn unternommen habe, um Lösungen für das Problem der Kreditnehmer zu finden, die Devisenkredite halten.
In seiner Ansprache äußerte der Premierminister Kritik an Berichten der Europäischen Kommission über Ungarn, die er als politisch schädlich bezeichnete, und forderte eine „politische Kontrolle“ über die Länderberichte.
Am Rande des Treffens führte Orbán Gespräche mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP.
Foto: Büro des Ministerpräsidenten – Barna Burger
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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