Besorgnis der OSZE über die Unabhängigkeit der ungarischen Medienbehörde
Die Parlamentswahlen in Ungarn im April seien ordnungsgemäß durchgeführt worden, wobei den Wählern eindeutige Alternativen zur Teilnahme an einem demokratischen Verfahren geboten worden seien, aber die Bedenken der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf einseitige Medien und eine intransparente Wahlkampffinanzierung, seien gerecht geblieben, so Didier Reynders sagte der EU-Kommissar am späten Montag unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht von Wahlbeobachtern der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.
Rede nach einer Konferenz der EU-Minister,
Der Kommissar äußerte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Medienbehörde, deren Mitglieder vom regierenden Fidesz delegiert wurden.
Er wies auch darauf hin, dass der ungarische Medienrat sich geweigert habe, die Lizenz von Klub Radio zu erneuern, das Gegenstand eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens sei.
Reynders begrüßte, dass ungarische Richter und Staatsanwälte eine Gehaltserhöhung erhalten hatten,
sowie ein neues Gesetz, das eine Entschädigung für Verzögerungen in Zivilverfahren sicherstellt.
Reynders sagte, er könne „keine positiven Entwicklungen“ in Bezug auf den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn melden.
betonte jedoch, dass die Europäische Kommission bereit sei, die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden fortzusetzen, um die angesprochenen Probleme anzugehen.
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Quelle: MTI
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