Das Parlament dehnt die Polizeibefugnisse auf Soldaten aus, die den Krisenzustand bewältigen
Budapest, 21. September (MTI) – Das ungarische Parlament hat am Montag polizeiähnliche Genehmigungen für diensthabende Soldaten in Gebieten erteilt, in denen die Regierung eine Migrationskrise ausgerufen hat.
Nach dem neuen Gesetz haben Soldaten die Befugnis, Personen festzunehmen, Kleidung, Gepäck oder Autos zu durchsuchen, Verkehrskontrollen durchzuführen oder nötigenfalls Zwang auszuüben.
Soldaten werden auch in der Lage sein, ein Gebiet abzusperren und Personen den Zutritt zu verwehren oder sie am Verlassen zu hindern. Nach den gleichen Regeln, die für die Polizei gelten, können Soldaten Fotos oder Videoaufnahmen machen.
Soldaten in der Grenzzone können Zwang anwenden, wenn ein Angriff nicht anders verhindert werden kann, aber er darf nicht gegen Menschenleben gerichtet sein. Ähnlich wie bei der Polizei gilt der Einsatz von Gummigeschossen, Schall- und Blendgranaten, Tränengasgranaten oder Netzwaffen nicht als Waffengebrauch.
Die Regierungsparteien, die das Gesetz vorgeschlagen haben, sagten, dass die Migrationskrise eine engere Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden sowie die Einbeziehung des Militärs erfordere.
Die neuen Aufgaben des Militärs, so die Befürworter, seien zwar eng mit polizeilichen Aktivitäten verknüpft, könnten aber nicht dazu führen, dass das Militär Polizeifunktionen übernehme. Nach dem neuen Gesetz obliegt die Bewältigung eines Krisenzustands der Polizei mit Unterstützung des Militärs.
Das neue Gesetz wird die Polizei auch ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten außerhalb Ungarns Ermittlungen zu Aktivitäten durchzuführen, die auf die Verletzung der Staatsgrenzen, Terrorismus sowie Menschenschmuggel abzielen.
Der Entwurf enthielt in seiner ersten Fassung eine Bestimmung, nach der die Polizei berechtigt gewesen wäre, bei der Suche nach illegalen Einwanderern Privatwohnungen zu betreten. Im Zuge eines Änderungsvorschlags war die Passage jedoch in der endgültigen Fassung des Antrags weggelassen worden.
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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