Referendum – Opposition DK fordert Boykott der geplanten Verfassungsänderung
Budapest, 3. Oktober (MTI) – Die oppositionelle Demokratische Koalition wird die Abstimmung über eine Verfassungsänderung boykottieren, die nach dem jüngsten Referendum über Migrantenquoten in der Europäischen Union geplant ist, und fordert alle Oppositionsparteien auf, diesem Beispiel zu folgen, sagte Parteichef Ferenc Gyurcsány am Montag.
„Es ist politisches Schurkentum, auf ein gescheitertes Referendum mit einer Verfassungsänderung zu reagieren“, sagte er und bezog sich auf das Versprechen von Premierminister Viktor Orbán, die Verfassung zu ändern, um das Ergebnis des Referendums „Nein“ zu verbindlichen EU-Migrationsquoten widerzuspiegeln.
Wenn die Regierung zu einem Referendum einlädt, bittet sie um die Zustimmung der Menschen, etwas zu tun, sagte Gyurcsány. „Ein ungültiges Referendum bedeutet, dass das Volk die Vorgehensweise der Orbán-Regierung nicht billigt“, fügte er hinzu.
Zwischen Mai und August prognostizieren die führenden Meinungsforscher beim Referendum eine Wahlbeteiligung von deutlich über 50 Prozent. Laut Gyurcsány hat die Kampagne der Opposition seit Ende August und Anfang September mehr als eine Million Menschen davon überzeugt, nicht zur Wahl zu gehen oder ihre Stimmzettel zu verfälschen.
Gyurcsány sagte auf der Pressekonferenz, dass die Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen 2018 gemeinsam antreten sollten.
Die Lektion, die man lernen muss, ist, dass eine gut koordinierte Kampagne mit einer gemeinsamen politischen Botschaft funktioniert und dieser „Sieg“ den Parteien den Weg geebnet hat, sich für die nächsten Wahlen zusammenzuschließen, sagte er.
Auf eine Frage hin sagte Gyurcsány, er habe bereits mit dem sozialistischen Führer Gyula Molnár gesprochen und sie seien sich einig, dass ein gemeinsamer Vorschlag für die Zusammenarbeit im Jahr 2017 ausgearbeitet werden solle.
Die oppositionelle Liberale Partei sagte, die geplante Verfassungsänderung sei ungerechtfertigt. Parteivorsitzender Gábor Fodor sagte auf einer Pressekonferenz, die Liberalen hätten die Initiative entschieden abgelehnt, weil sie gegen die Europäische Union gehe, den Konflikt verschärfte und die Unterstützung der Mehrheit der ungarischen Wähler vermisse.
Foto: MTI
Quelle: MTI
Bitte spenden Sie hier
Hot News
Gottesdienste auf der Kundgebung von Péter Magyar heute in der „Hauptstadt des Fidesz“ – FOTOS
Was ist heute in Ungarn passiert? – 5. Mai 2024
FOTOS: Marsch der Lebenden in Budapest
5+1 interessante Fakten über Ungarn – Einige mögen überraschend sein
Ungarischer „Schatten-Premierminister“: Starkes Europa nötig
Die Széchenyi-István-Universität präsentiert ihre Entwicklungen ausländischen diplomatischen Führungskräften in Ungarn