Bericht über Korruption in Ungarn geheim gehalten – schon wieder!
Am Dienstag veröffentlichte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ihren Jahresbericht über die europäischen Länder. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass die ungarische Regierung die Veröffentlichung des internationalen Berichts seit 2017 das dritte Jahr in Folge verbietet.
2018 machte GRECO darauf aufmerksam Ungarns Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Gegenwärtig wird gegen 16 Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, ermittelt, weil sie die in den Berichten der Vorjahre vorgeschlagenen Änderungen an ihrem Justizsystem nicht umgesetzt haben. Außerdem gem Index, Ungarn hat sich seit 2017 geweigert, dem Bericht zuzustimmen. Ungarn ist damit jedoch nicht allein. Auch Österreich, Moldawien, die Türkei, Aserbaidschan, Georgien und Weißrussland lehnen die Veröffentlichung des Berichts über sie ab.
GRECO hat bereits 2017 und 2018 mehrfach erklärt, dass das, was Ungarn tut, um die Korruption zu stoppen, nicht ausreicht. Im März entsandten sie eine Expertengruppe nach Budapest, um speziell für Ungarn Ratschläge zu Rechtsvorschriften und staatlichen Maßnahmen zu erteilen.
Kritik an Ungarn
GRECO möchte, dass Ungarn den Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet und mehr Möglichkeiten zur Konsultation bietet. Darüber hinaus wird Ungarn geraten, einen strengeren Ethikkodex einzuführen, der verhindern könnte, dass Politiker korrupt handeln, und Lobbyisten der Wirtschaft daran hindern, Entscheidungen zu beeinflussen.
GRECOs größtes Problem mit Ungarn ist jedoch, wie viel Macht das Nationale Justizamt (OBH) hat und wie korrupt die Gerichte und die Ernennung von Richtern in Ungarn sind.
Daher raten sie zur Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften, die Richter und Staatsanwälte schützen und so ihre Immunität und Unabhängigkeit gewährleisten.
Wie GRECO funktioniert
Die Institution gehört dem Europarat an und hat 49 Länder als Mitglieder. Diese Länder bewerten regelmäßig gegenseitig ihre Leistungen im Kampf gegen die Korruption. Die Expertengruppe beurteilt die Situation in den Mitgliedsländern zum Beispiel durch Besuche.
Das Plenum entscheidet über den Bericht, der auch Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung und Rechtspraxis des jeweiligen Landes enthalten kann.
Das Land berichtet dann (dies ist der sogenannte Compliance-Bericht) über die Maßnahmen, die es als Reaktion auf den Bericht ergriffen hat. GRECO akzeptiert dann entweder die unternommenen Schritte oder lehnt sie teilweise oder vollständig ab.
Die Bedeutung der Inhalte
Der letzte zugängliche Bericht zu Ungarn stammt aus dem Jahr 2015. Demnach müssen noch wesentliche Änderungen bei der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden, die den Eckpfeiler der Korruptionsbekämpfung darstellt. Darin wurde die Bedeutung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die frei von unangemessenen Einflüssen ist und dementsprechend auch ein sauberes Image hat, hervorgehoben. Um dies zu gewährleisten, ist mehr Transparenz erforderlich.
Sie äußerten ihre Missbilligung des derzeitigen Systems, in dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um einen neuen Staatsanwalt zu ernennen, was Anlass zur Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit gibt.
Einige Quellen sagen, dass das Land die Veröffentlichung des Berichts verbietet, da die Europäische Kommission die darin offenbarten Informationen verwenden könnte, um Gelder aus korrupten Ländern zurückzuziehen. Allerdings wäre es wichtig zu erfahren, was der Bericht nicht zuletzt deshalb enthält Sargentini-Bericht listet die Ergebnisse der GRECO als Quelle für die Korruptionsvorwürfe gegen Ungarn auf.
https://dailynewshungary.com/hungarians-not-care-corruption/
Quelle: index.hu
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