Socialist warnt vor einem Haftsystem, das Migranten „demütigt“.
Budapest, 14. Februar (MTI) – Asylsuchende, die nach Ungarn einreisen, sollten ordnungsgemäß überprüft werden, aber die Behörden sollten sie während des Überprüfungsprozesses nicht misshandeln oder demütigen, sagte Zsolt Molnár, der (sozialistische) Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, am Dienstag.
Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Radio Kossuth über die von der Regierung geplante Wiedereinführung der Inhaftierung von Migranten sagte Molnár, dass die Regelung im Falle einer Rückführung faire Asylverfahren für Migranten garantieren sollte.
Der Chef des Regierungsbüros, János Lázár, kündigte im vergangenen Monat erstmals Pläne zur Wiedereinführung eines Systems zur Inhaftierung von Migranten an. Demnach ist es Migranten, die einen Asylantrag stellen, bis zur Entscheidung über ihren Fall untersagt, sich auf ungarischem Boden frei zu bewegen. Außerdem wird abgelehnten Antragstellern der Grenzübertritt nach Ungarn untersagt, bis sie eine verbindliche Entscheidung erhalten haben.
Auf die Frage, ob seine Partei die geplante Regelung unterstütze, sagte Molnár, sie hätten den Gesetzesentwurf noch nicht gesehen. Ob ein solches System der Sicherheit der Ungarn und Europäer dienen würde und ob es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei, könne die Partei erst nach Prüfung des konkreten Vorschlags feststellen, sagte Molnár.
Er fügte jedoch hinzu, dass „der Vorschlag bisher propagandistisch erscheint“ und argumentierte, dass die derzeit geltenden Gesetze die Inhaftierung von Migranten zuließen, bei denen festgestellt wurde, dass sie das Asylsystem missbrauchen.
Molnar sagte, es sei „auch fraglich“, ob ein Verfahren, bei dem die Behörden überhaupt nicht mit den betreffenden Asylbewerbern interagieren, im Einklang mit den Rechtsnormen stehe, die faire Asylverfahren auch für Migranten garantieren, deren Asylanträge letztendlich abgelehnt werden.
Die Regierung plant, Asylanhörungen per Videoübertragung durchzuführen.
Molnár weigerte sich jedoch, eine Unterstützung des Vorschlags kategorisch auszuschließen.
In seiner Rede zur Lage der Nation letzte Woche sagte Premierminister Viktor Orbán, einer der „Streitigkeiten“ Ungarns mit Brüssel in diesem Jahr werde es um die Frage gehen, ob Migranten sich bis zur Prüfung ihrer Asylanträge frei auf dem Kontinent bewegen dürfen.
Quelle: MTI
Bitte spenden Sie hier
Hot News
Sowohl Exporte als auch Importe sind in Ungarn gesunken – offizielle Daten
Das brandneue Budapest Airport Hotel ist auf dem Weg – erstaunliche VISUELLE BILDER
11 EP-Listen treten am 9. Juni in Ungarn an
Gottesdienste auf der Kundgebung von Péter Magyar heute in der „Hauptstadt des Fidesz“ – FOTOS
Was ist heute in Ungarn passiert? – 5. Mai 2024
FOTOS: Marsch der Lebenden in Budapest