Und nun die überraschende Wendung: Könnten Fidesz und Mi Hazánk auf einen Zusammenschluss zusteuern?

Sprache ändern:

Könnten die politischen Manöver von Tibor Navracsics und Orsolya Ferencz tatsächlich ein Zeichen dafür sein, dass sie an dem unwahrscheinlichen Bündnis von Fidesz mit Mi Hazánk keinen Anteil haben wollen?

Die Beziehung zwischen Fidesz und Mi Hazánk ist seit langem vor allem von taktischen Überlegungen geprägt. Wer die ungarische Politik in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird den Rechtsruck von Fidesz bemerkt haben. Bei mehreren Gelegenheiten gelang es der Regierungspartei sogar, Jobbik von rechts zu überflügeln – damals, als Jobbik noch eine parlamentarische Kraft war.

Gleichzeitig hat Mi Hazánk vorsichtig versucht, sich von einigen seiner radikalsten Themen zu distanzieren und sich als etabliertere politische Kraft zu präsentieren.

Dann kam die katastrophale Wahlniederlage der ehemaligen Regierungsparteien am 12. April, die die politische Landkarte Ungarns völlig neu gezeichnet hat.

Mi Hazánk behielt souverän ihren Sitz im Parlament, während die beiden ehemaligen Regierungsparteien in die Opposition gingen und Tisza eine Einparteienregierung bilden konnte.

Und obwohl László Toroczkai in den letzten Monaten wiederholt betont hat, dass seine Partei als unabhängige politische Kraft agieren wolle, hat eine weitere seiner Äußerungen zweifellos Aufmerksamkeit erregt. Er erklärte, er spüre einen gesellschaftlichen Bedarf an einer gewissen Form der Abstimmung innerhalb der rechten Opposition, um die Tisza-Regierung zu stürzen.

Die beiden Parteien bleiben daher Rivalen. Doch bei einer wachsenden Zahl politischer Themen könnten sie sich zunehmend auf derselben Seite wiederfinden.

Und dann traten Navracsics und Ferencz in den Vordergrund

Als wolle man die Situation noch spannender gestalten, traten plötzlich zwei Politiker ins Rampenlicht, die seit langem mit dem gemäßigteren, bürgerorientierten Gesicht der Fidesz in Verbindung gebracht werden: Tibor Navracsics und Orsolya Ferencz.

Am 20. August kündigten die beiden gemeinsam die sogenannte Initiative der „Bürgerdemokraten“ an.

Navracsics argumentierte, dass die extreme Konfrontation zwischen den beiden politischen Lagern Ungarns der Einheit des Landes schade und dass ein Dialog notwendig sei. Er betonte zudem, dass es bei der Initiative nicht um die Gründung einer neuen politischen Partei gehe.

Diese Klarstellung ist wichtig.

Dennoch lässt sich kaum übersehen, dass Politiker, die weiterhin eine eher traditionelle, gemäßigt-konservative Identität betonen, in eine zunehmend unangenehme Lage geraten könnten, sollte die Zukunft der Fidesz zunehmend auf ein härteres und radikaleres rechtsgerichtetes Bündnis hindeuten.

Könnte es daher sein, dass Navracsics und seine Verbündeten nicht versuchen, sich von der Fidesz abzuspalten, sondern von der Richtung, in die sich die Fidesz ihrer Meinung nach bewegt?

Das wäre eine ganz andere Interpretation der Geschehnisse.

Warum sollte „Mi Hazánk“ für die Fidesz von Nutzen sein?

Eine engere Zusammenarbeit folgt zweifellos einer politischen Logik.

Die ehemalige Regierungspartei könnte ihre Position als größere und besser organisierte Kraft im rechten Spektrum behaupten, während „Mi Hazánk“ weiterhin Wähler ansprechen könnte, die von Orbán desillusioniert sind, aber nicht die Absicht haben, sich „Tisza“ anzuschließen.

Für „Mi Hazánk“ könnte eine Zusammenarbeit unterdessen mehr Gewicht im Parlament, größeren politischen Einfluss und möglicherweise eine stärkere Verhandlungsposition bedeuten.

Mit anderen Worten: Es könnte sich das klassische Modell aus zwei Parteien und einem politischen Block herausbilden.

Der Vorteil einer solchen Konstellation läge auf der Hand.

Fidesz müsste Mi Hazánk nicht unbedingt integrieren, und auch Mi Hazánk müsste seine eigene Identität nicht aufgeben. Jede Partei könnte ihr eigenes Profil bewahren und gleichzeitig in den Bereichen, in denen sich ihre Interessen überschneiden, zusammenarbeiten.

Und es gäbe noch einen weiteren potenziellen Vorteil.

Eine engere Beziehung zu „Mi Hazánk“ könnte es Fidesz ermöglichen, einen politischen Kanal zu Wählern offen zu halten, die weiter rechts stehen als die traditionelle konservative Wählerschaft, ohne dass jeder Fidesz-Politiker zwangsläufig denselben Ton anschlagen müsste.

Doch damit kommen wir zu der interessanteren Frage.

Was wäre, wenn eine Zusammenarbeit nicht ausreicht?

Fusion oder lockeres Bündnis?

Das wahrscheinlichste Szenario ist – zumindest vorerst – keine formelle Fusion.

Ein lockeres Bündnis der rechten Parteien erscheint wesentlich plausibler. Fidesz und Mi Hazánk könnten ihre eigenständigen Identitäten bewahren, während sie bei ausgewählten Themen zunehmend an einen Strang ziehen und sich möglicherweise gegen die Tisza-Regierung abstimmen.

Das wäre in der Politik kaum beispiellos.

Es würde auch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die beiden Parteien plötzlich zu ideologischen Zwillingen geworden wären. Politische Bündnisse beruhen oft eher auf gemeinsamen Interessen als auf vollständiger Übereinstimmung.

Eine vollständige Fusion von Fidesz und Mi Hazánk wäre jedoch eine ganz andere Geschichte.

Damit dies geschehen könnte, müsste sich innerhalb von Fidesz selbst wahrscheinlich etwas viel Grundlegenderes ändern.

Und genau hier wird die Initiative von Navracsics und Ferencz besonders interessant.

Steuert die Fidesz auf eine Spaltung zu?

Was wäre, wenn der eigentliche politische Kampf gar nicht zwischen Fidesz und Mi Hazánk ausgetragen würde?

Was wäre, wenn er sich innerhalb der breiteren ungarischen Rechten abspielt?

Schließlich hat Fidesz jahrelang daran gearbeitet, politische Strömungen zusammenzuführen, die über ihre Loyalität gegenüber Viktor Orbán und ihre Ablehnung der ungarischen Linken sowie der liberalen Opposition hinaus nicht unbedingt viel gemeinsam haben.

Dieses Modell funktionierte bemerkenswert gut, solange Fidesz an der Regierung war.

Doch was geschieht nach einer Wahlniederlage?

Die Anreize ändern sich.

Eine Partei, die nicht mehr die Regierung stellt, muss entscheiden, welche Art von Oppositionskraft sie werden möchte. Verteidigt sie ihre traditionelle konservative Identität? Rückt sie weiter nach rechts, um die an „Mi Hazánk“ verlorenen Wähler zurückzugewinnen? Oder versucht sie, sich als breitere, gemäßigtere konservative Bewegung neu aufzustellen?

Dies sind nicht bloß Fragen der politischen Kommunikation. Sie könnten darüber entscheiden, wer innerhalb der Post-Orbán-Rechten tatsächlich eine Zukunft hat.

Und das könnte Politiker wie Navracsics und Ferencz in eine besonders heikle Lage bringen.

Die seltsame Möglichkeit zweier rechter Lager

Es ist daher denkbar, dass es zu einer eher unerwarteten politischen Neuordnung kommt.

Eine Möglichkeit wäre eine radikale rechte Kraft, die sich um den eher nationalistischen und kompromisslosen Flügel von Fidesz sowie um Mi Hazánk bildet.

Auf der anderen Seite könnte sich eine eher traditionell-konservative Partei herausbilden, die sich um Persönlichkeiten formiert, die den bürgerlichen, gemäßigten und institutionell orientierten Charakter bewahren wollen, der einst einen wichtigen Teil der politischen Identität von Fidesz ausmachte.

In diesem Szenario würde sich die Frage nicht mehr stellen, ob sich „Mi Hazánk“ der Fidesz anschließt.

Die eigentliche Frage wäre vielmehr: Welcher Teil von Fidesz würde sich Mi Hazánk anschließen?

Das ist eine weitaus einschneidendere Perspektive.

Dies würde auch erklären, warum die scheinbar bescheidene Initiative der Bürgerdemokraten Beachtung verdient. Navracsics und Ferencz könnten aufrichtig an einem Dialog und einer politischen Aussöhnung interessiert sein. Möglicherweise versuchen sie lediglich, Raum für eine weniger konfrontative Form des Konservatismus zu schaffen.

Oder sie streben möglicherweise etwas Größeres an.

Noch ist alles möglich

Natürlich bedeutet all dies nicht, dass ein Zusammenschluss von Fidesz und Mi Hazánk unmittelbar bevorsteht.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die beiden Parteien im Begriff sind, sich offiziell zu einer einzigen Organisation zusammenzuschließen. Vorerst bleiben sie getrennte politische Kräfte mit eigener Führung, eigenen Interessen und eigenen Wählerbasen.

Doch in der Politik geht es selten um das, was bereits geschehen ist. Es geht auch darum, was möglich wird, nachdem sich die politische Landschaft verändert hat. Und der 12. April hat diese Landschaft dramatisch verändert.

Die ehemalige Regierungspartei befindet sich nun in der Opposition. Tisza dominiert die Regierungsseite der ungarischen Politik. Mi Hazánk bleibt im Parlament vertreten und hat allen Grund zu der Annahme, dass sie auf der rechten Seite eine Rolle zu spielen hat.

Unterdessen beginnen Persönlichkeiten, die mit der gemäßigteren konservativen Tradition von Fidesz in Verbindung stehen, offener über Dialog, politische Spaltung und die Zukunft des rechten Spektrums zu sprechen.

Vielleicht handelt es sich hierbei lediglich um vereinzelte Entwicklungen, oder vielleicht kommen die Dinge langsam ins Rollen. Der nächste politische Kampf in Ungarn dreht sich daher möglicherweise gar nicht um den Gegensatz zwischen Links und Rechts. Es könnte vielmehr darum gehen, welcher Flügel der Rechten überlebt.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *