„Wir geben keine öffentlichen Gelder für Propaganda aus“: Die magyarische Regierung streicht die Mittel für die der Orbán-Regierung nahestehende Zeitung „Mandiner“

Der Geschäftsführer des Verlags, der die Zeitung „Mandiner“ herausgibt, wurde auf Anweisung des Finanzministers entlassen, teilte Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag auf Facebook mit.

„Ab heute werden alle Finanzmittel für diese lügnerische Propagandazeitung eingestellt“, fügte Magyar hinzu. Finanzminister András Kármán erklärte auf Facebook im Anschluss an Magyars Beitrag: „Wir geben das Geld des ungarischen Volkes nicht für Propaganda aus.“

„Es gibt einen Platz und einen Grund für die Existenz von Qualitätsjournalismus, aber keinen für Propaganda, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird“, fügte er hinzu.

Kármán erklärte zudem, die Regierung habe die öffentlichen Medien grundlegend reformiert, deren Aufgabe es sei, glaubwürdige und informative Berichterstattung zu liefern – selbst wenn diese Informationen enthalte, die für die jeweilige Regierung unbequem seien –, anstatt den Bedürfnissen der aktuellen politischen Führung zu dienen.

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Die Zeit seit dem Regierungswechsel habe gezeigt, dass bestimmte Marktakteure nur deshalb tätig sein konnten, weil die damals regierende Partei sie auf raffinierte Weise aus öffentlichen Mitteln dafür belohnte, dass sie die ihr genehmen Botschaften verbreiteten, so der Minister.

Im Laufe eines halben Jahres im vergangenen Jahr sicherte sich „Mandiner“ staatliche Werbeausgaben in Höhe von fast 400 Millionen Forint (1,1 Mio. Euro), was auf ein ganzes Jahr hochgerechnet fast 800 Millionen Forint entspricht, so Karman. Sie erhielten weitere 1,1 Milliarden Forint an Fördermitteln von der Mathias-Corvinus-Collegium-Stiftung (MCC), „doch trotz all dieser kostenlosen Mittel gelang es ihnen dennoch, im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,1 Milliarden Forint zu verzeichnen“, fügte er hinzu.

„Wir setzen die durch den Verzicht auf Propaganda eingesparten öffentlichen Mittel für das ungarische Volk und die Wirtschaft ein“, sagte er. „Dies wird zu einer Senkung der Mehrwertsteuer, zu Zuschüssen für den Schulanfang, zu höheren Renten und letztendlich zu einem funktionierenden und humanen Ungarn führen.“

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