Budapester Verkehrsbetrieb muss riesigen Notkredit aufnehmen, da die Barreserven der Stadt versiegen

Der Budapester Verkehrsbetrieb, das Budapester Verkehrszentrum (BKK), wird einen kurzfristigen Kredit in Höhe von 45 Mrd. HUF (ca. 115 Mio. EUR) aufnehmen, nachdem die Bargeldreserven der ungarischen Hauptstadt zu Beginn der Woche auf ein kritisches Niveau gesunken sind.
Die Entscheidung wurde von Bürgermeister Gergely Karácsony zwischen zwei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung getroffen, um die weitere Finanzierung der Budapester Verkehrsdienste sicherzustellen.
Nach Angaben von Népszava wird das Darlehen zwischen zwei Banken aufgeteilt. Die K&H Bank wird 30 Milliarden HUF zur Verfügung stellen, während die MBH Bank die restlichen 15 Milliarden HUF liefern wird.
Die Stadtverwaltung sagt, die Maßnahme sei vorübergehend und notwendig, um die Liquidität zu erhalten, bis die erwarteten Steuereinnahmen im März eintreffen.
Kreditaufnahme zur Aufrechterhaltung des Tagesgeschäfts
Das Darlehen wird als kurzfristige Betriebsmittelfazilität beschrieben, die sicherstellen soll, dass die BKK ihren operativen Verpflichtungen das ganze Jahr über nachkommen kann.
Das Budapester Rathaus holte Anfang des Jahres Angebote von mehreren Banken ein und bewertete die Vorschläge auf der Grundlage von Zinsmargen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit ungenutzten Kreditlinien. Die Beamten kamen zu dem Schluss, dass die Angebote von K&H und MBH am günstigsten waren.
Wichtig ist, dass das Darlehen nicht von der ungarischen Regierung genehmigt werden muss, da es noch im selben Haushaltsjahr zurückgezahlt werden soll.
Das Rathaus betonte auch, dass kein städtisches Eigentum als Sicherheit verpfändet wurde. Stattdessen wird das Darlehen durch Mittel abgesichert, die die Stadt der BKK bereits im Rahmen ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Verfügung stellt.

Alte Schulden werden noch beglichen
Das neue Darlehen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die BKK und die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) noch 65 Milliarden Forint an ausstehenden Zahlungen von Auftragnehmern aus dem Vorjahr, einschließlich Zinsen, begleichen müssen.
Die Beamten sagen, dass die kurzfristige Kreditaufnahme frühere Schulden effektiv ersetzt und der Stadt hilft, die laufenden Cashflow-Probleme zu bewältigen.
Anhaltender Streit mit der Regierung
Budapests Finanzen werden auch durch einen Streit mit der ungarischen Regierung über die umstrittene “Solidaritätsbeitragssteuer” belastet, die wohlhabendere Gemeinden dazu verpflichtet, Mittel an den zentralen Haushalt abzuführen.
Im Januar zog die ungarische Staatskasse 11,7 Milliarden Forint direkt vom Konto der Hauptstadt ab, was die Liquidität weiter verknappte.
Um sicherzustellen, dass die Gehälter und Dienstleistungen pünktlich bezahlt werden können, hatte die Stadtverordnetenversammlung zuvor genehmigt, die vorübergehende Kreditaufnahmegrenze Budapests bis Mitte März von 40 Mrd. HUF auf 50 Mrd. HUF zu erhöhen.
Hoffnung auf Entlastung bei der Gewerbesteuer
Die Verantwortlichen der Stadt erwarten, dass der finanzielle Druck bald nachlässt. Es wird erwartet, dass Mitte März rund 120 Milliarden HUF an Gewerbesteuervorauszahlungen auf Budapests Konten eingehen werden, was die Kassenlage der Hauptstadt erheblich verbessern dürfte.
Bis dahin wird das Notdarlehen jedoch eine wichtige Rolle dabei spielen, dass der Betrieb der Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in Budapest ohne Unterbrechung weiterläuft.
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