Die ersten 50 Tage von Ministerpräsident Péter Magyar: Versprechen und Realität

Ministerpräsident Péter Magyar ist stolz auf seine ersten fünfzig Tage. Das ist verständlich – und teilweise auch gerechtfertigt. Doch wenn ein Ministerpräsident begeistert über seine eigene Leistung berichtet, lohnt es sich, die Zahlen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht aus Skepsis, sondern weil Demokratie genau dann funktioniert, wenn die Menschen wissen, was sie glauben können.

Das übliche politische Ritual

Beginnen wir dort, wo es Sinn macht: Péter Magyars Facebook-Beitrag ist politische Kommunikation. Daraus macht er kein Geheimnis, und das muss er auch nicht. Jede Regierung, die einen runden Meilenstein erreicht, veröffentlicht eine solche Liste – fünfzig Tage, hundert Tage, sechs Monate. Orbán hat es getan. Merkel hat es getan. Das charakteristische Merkmal dieses Genres ist, dass es mit den Erfolgen beginnt, laufende Arbeiten als abgeschlossene Ergebnisse präsentiert und günstige äußere Umstände als interne Errungenschaften bündelt.

Die Frage ist, ob der Leser erkennen kann, was wirklich substanziell ist und was politische Inszenierung.

Péter Magyars Facebook-Beitrag unverändert:

Ich bin stolz auf die ersten 50 Tage der Tisza-Regierung.

In so kurzer Zeit ist es uns bereits gelungen, Dutzende unserer Versprechen einzulösen.

Wir haben eine Vereinbarung getroffen, um EU-Fördermittel in Höhe von 6.000 Milliárd Forint zu sichern. Die Inflation ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren, und der Forint war seit fünf Jahren nicht mehr so stark. Die Kosten für die Finanzierung der ungarischen Staatsverschuldung sind deutlich gesunken. Kraftstoff ist nun deutlich günstiger als die Preisobergrenze.

Wir haben die bisher stärkste Antikorruptionskampagne gestartet: die „Operation Läuterndes Feuer“. Das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz wird in Kürze eingerichtet.

Wir haben eine Maßnahme verabschiedet, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt.

Wir haben staatliches Vermögen im Wert von Billionen Forint zurückgewonnen, das an gemeinnützige Stiftungen ausgelagert worden war.

Wir haben die Bezüge der Abgeordneten, des Ministerpräsidenten und der Minister erheblich gekürzt. Durch die Kürzung der Spesenpauschalen der Abgeordneten sparen wir mindestens 50 Milliarden Forint ein.

Wir haben Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen bei Fremdwährungskrediten gestoppt.

Wir haben damit begonnen, die schwersten Verbrechen des NER aufzudecken. Eine umfassende Untersuchung ist im Gange. Wir haben die Luxusprojekte des NER aufgedeckt. Wir haben das Karmelita-Gebäude und die „Luxusministerien“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben das Büro des Ministerpräsidenten aus dem Karmelita-Gebäude in ein schlichtes Ministeriumsbüro verlegt.

Wir sind nach Europa zurückgekehrt. Wir haben die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe wieder aufgenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass 100.000 unserer Landsleute in Transkarpatien ihre sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte zurückerhalten haben.

Wir haben die Voraussetzungen für unabhängige und unparteiische öffentliche Medien geschaffen. Jeder kann sein Versammlungsrecht ungehindert ausüben. Wir haben politische Werbung, die zu Hass aufstachelt, verboten.

Wir haben eigene Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und ländliche Entwicklung eingerichtet.

Wir haben die Regierungsführung per Dekret beendet.

Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und bleibt Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.

Wir haben die Akten zum Begnadigungsfall veröffentlicht.

Wir haben die Ausstellung von Diplomatenpässen überprüft.

Wir haben ein Programm in Höhe von mehreren Milliarden Forint zur Verbesserung der Klimaanlagen in Krankenhäusern aufgelegt.

Wir haben mit den Vorbereitungen zur Einführung einer Vermögenssteuer und von Schulanfangsbeihilfen begonnen. Wir haben den Prozess zur Veröffentlichung der Geheimdienstakten eingeleitet.

Im Land herrschen Ordnung, Frieden und Sicherheit.

Die überwiegende Mehrheit der Ungarn ist der Ansicht, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln. Auf den Straßen sieht man viel mehr entspannte und lächelnde Menschen.

Das Vaterland steht über allem anderen.

Auf Ungarisch:

Wo die Zahlen stimmen

Die Inflation ist tatsächlich auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Der Forint ist tatsächlich stark. Die Renditen von Staatsanleihen sind tatsächlich gesunken. Das sind keine erfundenen Zahlen – das Statistische Zentralamt und die Märkte bestätigen sie. Der Beitrag lügt in dieser Hinsicht nicht.

Doch hier kommt die Wendung: Diese Entwicklungen haben nicht erst vor fünfzig Tagen begonnen. Der Disinflationstrend war bereits im Frühjahr in vollem Gange, angetrieben durch sinkende europäische Energiepreise, Veränderungen in der globalen Geldpolitik – und natürlich durch die Märkte, die den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen Regierung bereits weit im Voraus eingepreist hatten.

Die Regierung von Péter Magyar hat günstigen Rückenwind geerbt. Zu ihren Gunsten lässt sich sagen, dass sie diesen nicht verschwendet hat – und möglicherweise sogar das Vertrauen gestärkt hat. Doch die Kraftstoffpreise sind nicht billiger als die alte, von Orbán festgelegte Preisobergrenze, weil Ungarn eine neue Regierung bekommen hat. Der Ölmarkt hat die Wahlergebnisse nicht beachtet. Um bei der Segelmetapher zu bleiben: Der Verdienst liegt nicht im Wind, sondern darin, dass sie die Segel in die richtige Richtung gedreht haben. Und auch das ist eine Leistung – insbesondere im Vergleich zu den letzten Jahren der Orbán-Regierung. Details: Die Obergrenze für Kraftstoffpreise läuft heute in Ungarn aus, da die Regierung die Notmaßnahme aufhebt

Wo sie wirklich etwas erreicht haben

Die institutionellen Schritte werfen weniger Fragen auf. Die Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt, wurde vom Parlament verabschiedet – und das ist ein seltener Akt der Selbstbeschränkung. Sie haben dafür gestimmt, ihren eigenen künftigen Machtanspruch zu begrenzen. Das ist kein bloßes Versprechen: Es ist Gesetz. Details: Das Parlament wird heute die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen; Orbán wird möglicherweise nie wieder als Ministerpräsident amtieren

Die Schaffung eigenständiger Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umwelt und ländliche Entwicklung macht die Verzerrung rückgängig, durch die Orbán diese Bereiche in sein eigenes Verwaltungssystem eingegliedert hatte. Die Eröffnung des Karmelita-Palasts, der Umzug des Ministerpräsidentenbüros in ein gewöhnliches Ministeriumsgebäude, die umfassende Neubesetzung des Sicherheitsdienstes TEK sowie die strenge Eindämmung der Kultur der Blaulichtkonvois – diese Schritte untergraben gleichzeitig das Erbe der vorherigen Regierung und haben zugleich eine echte symbolische Bedeutung.

Die erklärte Absicht, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, ist die bislang inhaltlich bedeutendste Entscheidung. Orbán hatte den Beitritt zur EPPO gerade deshalb abgelehnt, weil die unabhängige Strafverfolgungsbehörde der EU die Vergabeverfahren hätte untersuchen können, mit denen das NER-System finanziert wurde. Magyar kündigte den Beitritt an. Sollte dies geschehen – und das ist noch offen –, wäre dies ein echter institutioneller Wandel, nicht nur eine Stimmungsänderung. Die Bestätigung der fortgesetzten Mitgliedschaft im IStGH sendet ein entsprechendes Signal: Ungarn beabsichtigt, innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung zu verbleiben, von der sich Orbán stillschweigend distanziert hatte.

Wo die Absicht der Realität vorausläuft

Die Operation „Purifying Fire“ ist das spannendste Kapitel des Beitrags – und dasjenige, das die meisten Fragen aufwirft. Sie wird als „die stärkste Antikorruptionskampagne, die jemals gestartet wurde“ beschrieben – doch nach fünfzig Tagen wurde noch kein einziges rechtskräftiges Urteil gefällt, es wurden keine Vermögenswerte beschlagnahmt und keine Ermittlungen abgeschlossen. Das ist nicht unbedingt ein Misserfolg: Strafverfahren dauern Monate, manchmal Jahre, und niemand sollte erwarten, dass jahrzehntelange systemische Korruption innerhalb weniger Wochen zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Problem liegt in der Wortwahl. „Die stärkste aller Zeiten“ lässt sich erst im Nachhinein anhand der Ergebnisse feststellen. Nach fünfzig Tagen können wir das schlichtweg noch nicht wissen. Die Glaubwürdigkeit einer Antikorruptionskampagne wird nicht durch die Ankündigung begründet – sie wird durch die erste Verurteilung, die erste zurückgewonnene Milliarde begründet.

Die stärkste Antikorruptionskampagne aller Zeiten – dieses Urteil gehört der Zukunft, nicht der Pressemitteilung.

Bei den gemeinnützigen Stiftungen ist die Situation ähnlich. In dem Beitrag heißt es, die Regierung habe Vermögenswerte im Wert von Hunderten von Milliarden Forint „zurückgefordert“ – doch rechtlich gesehen ist der Weg vom Beginn einer Prüfung bis zur tatsächlichen Rückgewinnung der Vermögenswerte enorm lang. Mehrere Stiftungen genießen verfassungsrechtlichen Schutz; Gerichtsverfahren können sich über Jahre hinziehen. Sie haben begonnen: ja. Sie haben Vermögenswerte zurückgewonnen: noch nicht.

Außenpolitik: Hier ist der Wandel spürbar

Die Rückkehr nach Europa ist real. Nicht nur auf der Ebene der Worte – sie zeigt sich in konkreten Entscheidungen. Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Vier, die Normalisierung der Verhandlungen mit der EU, die Vereinbarung, rund sechstausend Milliarden Forint an EU-Mitteln nach Ungarn zu holen: Dies sind Schritte, die einen aktiven Abbau des Orbán-Erbes signalisieren.

Heben wir hervor, dass es der neuen Regierung gelungen ist, einen Durchbruch in der Außenpolitik zu erzielen, dass auch Orbáns Verbündete zur Zusammenarbeit bereit sind und dass unterdessen EU-Mitgliedstaaten – ebenso wie beispielsweise das Vereinigte Königreich – bestrebt sind, wieder freundschaftliche Beziehungen zu Ungarn aufzubauen. Tatsächlich war es hier überraschend, wie schnell sich Orbáns Kontaktnetzwerk in das von Péter Magyar verwandelte.

Die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Bevölkerung in Transkarpatien (Kárpátalja) hat zwar stattgefunden – doch es lohnt sich, das Gesamtbild zu betrachten. Die Ukraine gewährte diese Rechte zum einen, weil westliche Verbündete Druck ausübten, und zum anderen, weil es im Kontext des Krieges im eigenen Interesse Kiews lag, die Beziehungen zu Budapest zu verbessern. Die Regierung von Péter Magyar spielte dabei eine Rolle – doch es war nicht allein ihr Verdienst. Ebenso zutreffend ist, dass die Außenpolitik von Orbán und Szijjártó jahrelang nicht in der Lage war, dieses Ergebnis zu erzielen. Dieser Kontrast spricht für sich.

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Was besser ungesagt geblieben wäre

Die schwächsten Passagen des Beitrags sind nicht die Übertreibungen, sondern die nicht überprüfbaren emotionalen Aussagen. „Auf den Straßen sieht man weitaus mehr befreite und lächelnde Menschen“ – das mag zwar stimmen, ist jedoch kein politisches Ergebnis, sondern Stimmungsmache. „Die überwiegende Mehrheit der Ungarn glaubt, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln“ – welche Umfrage? Umfragen aus dem Zeitraum von fünfzig Tagen zeigten ein gemischtes Bild, keine eindeutige „überwiegende Mehrheit“.

„Im Land herrschen Ordnung, Frieden und Sicherheit“ – vielleicht. Doch so etwas in einem Beitrag zu schreiben, lässt sich kaum ernst nehmen, selbst wenn es wahr sein sollte. Gerade dieser Satz lässt ein schwaches Echo der alten Kommunikationsreflexe erkennen, von denen sich die neue Regierung eigentlich hätte lösen sollen.

Das Gesamtbild: ein echter Neuanfang, mit überzogenen Versprechungen

Die ersten fünfzig Tage von Péter Magyar sind eine gemischte, aber keine leere Bilanz. Einige der institutionellen Schritte sind konkret und erforderten Mut. Die außenpolitische Neuausrichtung wirkt authentisch und scheint kaum umkehrbar. Die Wirtschaftsindikatoren sind günstig – auch wenn die Regierung dafür nur teilweise die Lorbeeren einheimsen kann. Die symbolischen Gesten – der geöffnete Palast, die veröffentlichten Akten, der zurückhaltendere Umgang mit staatlichem Prunk – vermitteln einen Eindruck davon, welche Art der Machtausübung sie anstreben.

Doch die Ankündigungen sind der Realität vorausgeeilt. Die Antikorruptionskampagne wird an ihren Ergebnissen gemessen werden, nicht an ihrem Namen. Über das Vermögen der gemeinnützigen Stiftungen wird vor Gericht entschieden, nicht auf Facebook. Die Vermögenssteuer und die Einschulungsbeihilfe sind nach wie vor bloße Absichtserklärungen.

Nach fünfzig Tagen lässt sich sagen: Die Regierung ist in die richtige Richtung aufgebrochen. Wohin die Reise führt, wird sich in den nächsten fünfhundert Tagen zeigen.