Orbáns Kabinett plant beispiellose Sparmaßnahmen für Kommunalverwaltungen?
K-Monitor, eine NGO, die sich für Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder und den Kampf gegen Korruption einsetzt, schreibt in ihrem Blog, dass die Orbán-Regierung stärkere Kürzungen als je zuvor bei der Finanzierung des Kommunalverwaltungssektors plant.
Kommen beispiellose Sparmaßnahmen?
Diese unangenehme Nachricht entnahm die NGO der am 2023. Dezember veröffentlichten makroökonomischen und fiskalischen Prognose 2027–30 des Finanzministeriums. Telex schreibt.
Laut K-MonitorAus dem Dokument geht hervor, dass die von der Regierung zur Finanzierung der Funktionen des Kommunalverwaltungssektors bereitgestellte Budgethilfe nicht nur bis 2027 nicht mit der Inflation Schritt halten wird, sondern auch zahlenmäßig zurückgehen wird. Unterdessen wird die „Solidaritätsabgabe“ für Gemeinden mit höheren Eigensteuereinnahmen weiter ansteigen.
Die Mittel für Kommunalverwaltungen werden stark zurückgehen
Dadurch würde die Nettofinanzierung aus dem Zentralhaushalt an die Kommunalverwaltung auf ein beispielloses Tief sinken. Bis 2027 sollen die Nettoausgaben des Haushalts für die Arbeit der Kommunalverwaltungen von 850 Milliarden HUF (2.25 Mrd. EUR) im Jahr 2023 auf unter 700 Milliarden HUF (1.85 Mrd. EUR). Unterdessen sind die kommunalen Kosten aufgrund der hohen Inflation, der Löhne und der steigenden Energiepreise stark gestiegen.
Was folgt auf die Sparmaßnahmen?
Laut K-Monitor könnte dies zu einer Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit der Kommunen führen. Für die Regierung ist dieser Sparkurs jedoch politisch vorteilhaft. Einerseits können die örtlichen Bürgermeister für die Probleme verantwortlich gemacht werden, die sich aus der Mittelkürzung ergeben. Andererseits kann die Regierung willkürlich zwischen Kommunen differenzieren, indem sie die Befürworter unterstützt und die Situation der Gegner weiter verschlechtert.
Viel Geld, aber nicht für die richtigen Zwecke
K-Monitor hält es für erwähnenswert, dass Kommunalverwaltungen nach dem Grundgesetz (Alaptörvény) Anspruch auf Zuschüsse zur Erfüllung ihrer grundlegenden gesetzlichen Aufgaben haben. Laut der NGO sollte das Orbán-Kabinett diese Milliarden Forint für den Betrieb von Friedhöfen, Kindergärten, Schulen und den Zustand der Straßen ausgeben, anstatt private (regierungsnahe) Unternehmen, Propagandakampagnen und Prestigeinvestitionen zu subventionieren.
Für andere Zwecke will die Regierung jedoch deutlich mehr ausgeben. Beispielsweise prognostiziert das Finanzministerium, dass die Ausgaben des Verteidigungsfonds von 850.7 Milliarden HUF im Jahr 2023 auf fast 1,560 Milliarden HUF im Jahr 2027 steigen werden.
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1 Kommentare
Was auch immer. Unsere Vorfahren hatten früher nur zwei Paar Kleidung und lebten auf Lehmböden. Keine Sanitäranlagen, kein Strom, keine Klimaanlage. Das war noch im 20. Jahrhundert! Die Menschen müssen wieder lernen, mit weniger auszukommen.
Jetzt müssen wir nur noch darauf achten, dass die Führungskräfte nicht gleichzeitig zu sehr verwöhnt werden. Dann können wir alle davon profitieren. Die Führung muss bis zu einem gewissen Grad unter den Massen leiden, um ihr Vertrauen und ihre Liebe zu gewinnen.