OSZE-Bericht: Freie, aber nicht faire Wahlen in Ungarn
Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission für die ungarischen Wahlen im April 2018 hat endlich ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Wie Index.hu Berichten zufolge waren die Wahlen demokratisch, aber die Medien waren voreingenommen.
Die OSZE, die internationale Organisation, hat bereits ihre vorläufige Erklärung nach den ungarischen Wahlen im April abgegeben. Die Organisation startet Wahlbeobachtungsmissionen nur auf offizielle Einladung der Regierung in Länder.
In ihrer vorläufigen Erklärung kam die Mission zu dem Schluss, dass die Parlamentswahlen „durch eine allgegenwärtige Überschneidung zwischen den Ressourcen des Staates und der Regierungspartei gekennzeichnet waren, wodurch die Fähigkeit der Kandidaten untergraben wurde, auf gleicher Basis zu konkurrieren“. Der Bericht betonte auch, dass, obwohl es eine breite Palette von Optionen gab, die Voreingenommenheit der Medien und das Fehlen einer echten politischen Debatte die Fähigkeit der Wähler behinderten, eine gut informierte und fundierte Entscheidung zu treffen.
Im Abschlussbericht werden diese Bedenken noch stärker betont.
Wie der Bericht feststellt, war die Wahlkampffinanzierung aufgrund einer Überschneidung zwischen den finanziellen Ressourcen des Staates und der Kandidatenregierungspartei vage und chaotisch.
Es wurden Bedenken hinsichtlich des Zustands der ungarischen Medien geäußert. Wie wir bereits früher darüber geschrieben haben, haben mehrere Online-Quellen ähnliche Meinungen geäußert: Der Guardian schrieb darüber die besorgniserregenden Tendenzen in der ungarischen Medienfreiheit, während ein amerikanischer Journalist berichtete über Ungarn als „failende Demokratie“.
Laut OSZE war die Berichterstattung in den Medien während des Wahlkampfs vor den Wahlen umfangreich, aber stark polarisiert.
Die öffentlichen Medien haben die Anforderungen erfüllt, die in Bezug auf die Berichterstattung über alle Kandidaten in ihrem Nachrichtenprogramm gestellt wurden, aber ansonsten waren sie eindeutig zugunsten der Regierungskoalition voreingenommen.
Wie der Bericht betont, sind Frauen in der ungarischen Politik stark unterrepräsentiert, und die Medien widmeten der Ermächtigung weiblicher Kandidaten fast keine Aufmerksamkeit.
Die Organisation hat einige Empfehlungen in den Bericht aufgenommen, um Ungarn bei der zukünftigen Erfüllung internationaler Verpflichtungen und Standards zu unterstützen. Im Fokus stehen eine klare und transparente Wahlkampffinanzierung, die Wahrung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders und Möglichkeiten einer breiteren Bürgerbeobachtung.
Ausgewähltes Bild: DNH
Quelle: Index.hu
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