Radiointerview mit Premierminister Viktor Orbán
Budapest, 14. Oktober (MTI) – Ungarn ist das einzige Land, in dem die öffentliche Meinung zum Thema Migration gemessen wurde, und das ist ein Grund, stolz zu sein, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag.
Im öffentlich-rechtlichen Radio Kossuth sagte Orbán, den Ungarn sei die Möglichkeit gegeben worden, ihre Meinung zu äußern, und die Regierung müsse nun zeigen, dass sie den Willen des Volkes ernst nehme. Dass hier die öffentliche Meinung gefragt sei, bedeute, dass „in Ungarn die demokratischen Standards hoch sind“, sagte Orbán.
Zum Thema Wirtschaft sagte der Premierminister, die Regierung wolle Vereinbarungen mit Wirtschaftsakteuren treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ungarn sei eine Privatwirtschaft, daher könne die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit nur im Einvernehmen mit den Wirtschaftsakteuren verbessern, sagte Orbán. Als Schlüsselelemente dieser Vereinbarung sollten die Ausrichtung der Berufsausbildung, die Arbeitspolitik, das Steuersystem sowie die Bildung enthalten, sagte er.
Während es immer wieder interne Debatten über die Wirtschaft gebe, sei es eine neue Wendung, dass externe Akteure nun den Zustand der ungarischen Wirtschaft loben und sie für Investitionen empfehlen, sagte er. Das bedeute, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten Ungarns erweitert und verbessert würden, und vor dem Hintergrund dieser Veränderung müsse der Wirtschaftsminister die Situation bewerten und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen, sagte er. Ziel ist die Schaffung eines auf Arbeit basierenden Wirtschaftssystems, dessen zentrales Element die Vollbeschäftigung ist. Die Arbeitslosenquote in Ungarn liege unter 5 Prozent und bald werde der Arbeitskräftemangel das zu bewältigende Problem sein, sagte er. In den letzten sechs Amtsjahren habe die Regierung bereits etwa 660,000 bis 670,000 der versprochenen eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahren geschaffen, betonte Orbán.
Ungarn brauche einen ähnlichen Konsens in der Wirtschaftspolitik wie in der Migrationspolitik, sagte Orbán und fügte hinzu, dass zur Erreichung dieses Ziels Gespräche notwendig seien. Die Regierung und die Wirtschaftsakteure seien sich der Probleme bewusst, identifizierten die Herausforderungen und suchten gemeinsam nach Lösungen, sagte er. Die Regierung werde dann Gesetze erlassen, die auf diesen gemeinsamen Ideen basieren, fügte er hinzu.
Als Kommentar zum Jahrestag der antisowjetischen Revolution Ungarns sagte er, dass es im Jahr 1956 um die Freiheit ginge, die auf vielfältige Weise bedroht werden könne. Zum Beispiel, wenn „Fremde auf dem Territorium eines Landes ohne jegliche Kontrolle auftauchen, deren Vorstellungen vom Leben sich stark von unseren unterscheiden“ und „unsere Gesellschaft gegen unseren Willen“ verändern. Es sei schwierig, über 1956 und die Freiheit ohne den Kontext aktueller Ereignisse zu sprechen, fügte er hinzu.
Foto: MTI
Quelle: MTI
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