Budapests Bürgermeister Karácsony: Haushaltsschlag 2021 für Kommunalverwaltungen
Der Haushalt für das nächste Jahr enthält erhebliche Kürzungen bei den Mitteln der Kommunalverwaltungen, sagte der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Die Regierung habe den Kommunen unter Berufung auf die Schutzbemühungen gegen die neuartige Coronavirus-Epidemie bereits Mittel entzogen, während die Kommunalverwaltungen während der Krise eine erhöhte Aufgabenbelastung bewältigen müssten, stellte er fest.
Die Regierung will die Sparmaßnahmen nun bis 2024, den nächsten Kommunalwahlen, aufrechterhalten.
Er sagte und fügte hinzu, wenn sie an Ort und Stelle bleiben, „ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Budapest Kommune geht bankrott“.
Karácsony sagte, er werde bei Gesprächen zwischen dem Innenministerium und Bündnissen lokaler Regierungen am Mittwoch vorschlagen, dass die Regierung den lokalen Regierungen nicht ihren Anteil an der Kfz-Steuer, einer wichtigen Einnahmequelle, entzieht. Er schlug vor, diese Gelder stattdessen für Straßenreparaturen zu kennzeichnen.
sagte Karacsony er würde auch vorschlagen, dass die Regierung die Städte für Einnahmeverluste aus dem Verkauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr entschädigt.
Das Budapester Verkehrsunternehmen rechnet aufgrund der Epidemie mit Einnahmeverlusten in der Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden Forint (60 bis 90 Millionen Euro). In der Zwischenzeit plane die Regierung, die „Steuer auf Kommunalverwaltungen, die sie als Solidaritätssteuer bezeichnen“, um das Vierfache zu erhöhen, sagte er.
In Bezug auf die Finanzierung der Europäischen Union zur Bewältigung der Gesundheits- und Sozialkrise nach der Epidemie sagte Karacsony, es wäre „äußerst unfair“ und verstoße gegen EU-Recht, wenn die Regierung „diese eine Milliarde Euro für sich behalten“ würde. .
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1 Kommentare
Wenn der Bürgermeister dieser großartigen Stadt Budapest keinen Spaß an seiner Arbeit hat, sollte er zurücktreten.
Du wolltest den Job, du hast den Job bekommen, jetzt mach bitte einfach deinen Job!
Das Geld ist jetzt für alle knapp, egal in welchem Land oder in welcher Stadt. Seine Position zu nutzen, um Orban ständig anzugreifen und sich wie eine weitere Soros-Marionette zu verhalten, hilft den guten Leuten von Budapest nicht.