Eilmeldung – Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und stärkt damit den Schutz der EU-Mittel weiter

Heute hat die Europäische Kommission einen Beschluss gefasst, mit dem die Teilnahme Ungarns an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt wird, nachdem Ungarn im Mai 2026 einen Antrag auf Beitritt gestellt hatte. Mit dem heutigen Beschluss wird Ungarn nun der 25. Mitgliedstaat sein, der der EPPO beitritt, was sein erneutes Bekenntnis zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land widerspiegelt. Die EPPO wird nun über eine ständige Präsenz in Ungarn verfügen, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität zu schützen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für die Ermittlung und Verfolgung von Finanzkriminalität im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zuständig. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem stärkeren Schutz des Unionshaushalts.

Präsidentin von der Leyen erklärte:„Der heutige Tag bringt gute Nachrichten für Ungarn. Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption. Die Menschen in Ungarn verfügen nun über eine Sicherheitsvorkehrung, die gewährleistet, dass EU-Mittel in ihrem Interesse eingesetzt werden. Ungarn, willkommen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft.“

Die heutige Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da die EPPO-Verordnung nicht mehr als Rechtsakt im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gilt, sondern vollständig Teil des EU-Acquis wird. Dies bedeutet, dass alle neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union in Zukunft beitreten, verpflichtet sein werden, der EPPO beizutreten, heißt es in der Erklärung.

Nächste Schritte

Der Beschluss der Kommission tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Der Rat der EU wird nach Berücksichtigung der Stellungnahme eines unabhängigen Gremiums einen von ihnen ernennen. Das Gremium setzt sich aus je einem ehemaligen Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs und von Eurojust sowie weiteren hochrangigen Justizfachleuten zusammen. Ungarn muss dem Europäischen Chefstaatsanwalt zudem Kandidaten für die Ämter der delegierten europäischen Staatsanwälte vorschlagen.

Die ungarischen Behörden müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die EPPO in Ungarn voll funktionsfähig ist. Dazu gehört die Bereitstellung ausreichender materieller und personeller Ressourcen.

Die EPPO kann ihre Arbeit zwanzig Tage nach der Ernennung des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn durch den Rat aufnehmen. Sie ist zuständig für die Ermittlung und Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit EU-Mitteln, die nach dem 1. Juni 2021 in Ungarn begangen wurden, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit der EPPO.

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Hintergrund

Die EPPO wurde im Jahr 2021 durch die EPPO-Verordnung gegründet und arbeitet im Rahmen dieser Verordnung. Bis Ende Dezember 2025 befasste sie sich mit mehr als 3.600 Fällen.

Dänemark und Irland haben sich gemäß den Verträgen gegen eine Teilnahme am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entschieden. Auf dieser Grundlage beteiligen sie sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Die EPPO wurde im Rahmen des Mechanismus der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingerichtet, der es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in einem bestimmten Politikbereich der EU enger zusammenzuschließen. Wenn alle Mitgliedstaaten der EU an einem im Rahmen dieses Mechanismus erlassenen Rechtsakt teilnehmen, wird dieser Teil des „acquis communautaire“ und gilt nicht mehr als unter die Kategorie der verstärkten Zusammenarbeit fallend. Da nun 25 Mitgliedstaaten der EPPO angehören und für die beiden verbleibenden Mitgliedstaaten eine Opt-out-Klausel gilt, wird die EPPO-Verordnung fortan Teil des EU-Acquis.

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Titelbild: Facebook/Péter Magyar