EP hält öffentliche Anhörung zu ungarischen Medienregeln ab
Straßburg (MTI) – Am Montagabend fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur Lage der ungarischen Medien statt, die von Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Koalition organisiert wurde.
In einer Videobotschaft zu der Veranstaltung sagte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatovic, dass die ungarische Regierung zwar geringfügige Änderungen an ihrem ursprünglichen Mediengesetz vorgenommen habe, diese Änderungen jedoch nicht zufriedenstellend seien.
Mijatovic beharrte darauf, dass die Regeln in den letzten zwei Jahren nicht sehr oft angewandt worden seien, ihre bloße Existenz eine lähmende Wirkung habe und Journalisten zur Selbstzensur führe. Sie nannte es wichtig, dass ein offener Dialog mit der ungarischen Regierung in dieser Angelegenheit geführt werde.
Die österreichische grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sagte, dass die EU Ländern, die der Gemeinschaft beitreten möchten, ein Beispiel geben sollte, indem sie dafür sorgt, dass die Mitglieder die europäischen Kriterien auch nach ihrem Beitritt erfüllen.
Die niederländische liberale Europaabgeordnete Sophie in 't Veld sagte, dass sie die ungarischen Vorschriften zusätzlich zum Mediengesetz als Einschränkung der Freiheit in mehreren anderen Bereichen wie Bildung oder Justiz ansehe. Unter Bezugnahme auf das jüngste Einreiseverbot der Vereinigten Staaten für ungarische Beamte bezeichnete sie das US-Verfahren als demütigend und ohne öffentliche Informationen. Europas Demokratie sollte von ihren eigenen Bewohnern geschützt werden, und jede Partei sollte sich besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, schlug sie vor.
Der luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel sagte, die ungarische Regierung befinde sich auf einem gefährlichen Weg und warnte davor, dass ein Land, sobald es einem Club beitritt, die internen Vorschriften dieses Clubs beachten muss. Er möchte nicht, dass sich Ungarn eines Tages im falschen Verein wiederfindet.
An der Anhörung nahm Kabinettsstaatssekretär Zoltan Kovacs teil, der die Organisatoren vor der Veranstaltung dafür kritisierte, dass sie keinen offiziellen Vertreter der Regierung eingeladen hatten. Er nannte die Anhörung eine politische Show und sagte, sie habe sich größtenteils auf andere Themen als die Medienfreiheit konzentriert.
Foto: kozpontban.hu
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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