Fidesz fordert Ministerpräsident Péter Magyar zum Handeln auf, da die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen

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Die Oppositionsfraktion der Fidesz im ungarischen Parlament hat Premierminister Péter Magyar und den Minister für Wirtschaft und Energie, István Kapitány, aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher vor steigenden Kraftstoffpreisen zu schützen, und fordert zudem mehr Transparenz hinsichtlich der strategischen Kraftstoffreserven des Landes.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung warnte die Partei, dass Autofahrer an den Tankstellen bereits mit deutlich höheren Preisen konfrontiert seien: 95-Oktan-Benzin werde an einigen Tankstellen für bis zu 615 HUF pro Liter verkauft, Diesel erreiche sogar 635 HUF pro Liter.

Laut Fidesz deuten Berichte darauf hin, dass eskalierende geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Ölmärkte auswirken, die Preise in den kommenden Wochen um weitere 30 bis 40 HUF pro Liter in die Höhe treiben könnten.

Fidesz kritisiert die Regierung wegen der Kraftstoffpreise

Die Oppositionspartei argumentierte, dass Ministerpräsident Péter Magyar im Wahlkampf ein Kraftstoffpreisniveau von 480 HUF versprochen habe, behauptete jedoch, dass eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung darin bestanden habe, das ungarische System der geschützten Kraftstoffpreise abzuschaffen.

Fidesz warf der Regierung vor, die ungarischen Verbraucher in einer Zeit zunehmender Unsicherheit auf den internationalen Energiemärkten nicht ausreichend zu schützen.

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Ministerpräsident Péter Magyar während einer außerordentlichen Pressekonferenz. Foto: MTI/Purger Tamás

Fragen zu Ungarns Kraftstoffreserven

Die Partei äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der strategischen Ölreserven Ungarns und verwies dabei auf Aussagen aus der Branche, wonach die Vorräte des Landes nicht aufgefüllt worden seien.

Der Erklärung zufolge verfügt Ungarn derzeit über Dieselreserven für 24 Tage und Benzinreserven für lediglich 14 Tage. Fidesz argumentierte, dass solche Reservebestände das Land besonders anfällig machen könnten, sollten es zu Störungen auf den globalen Energiemärkten kommen.

„Es ist an der Zeit, dass István Kapitány beweist, dass er die Interessen des ungarischen Volkes vertritt und nicht die internationaler Ölkonzerne“, erklärte die Fraktion. Die Partei forderte die Regierung nachdrücklich auf, den tatsächlichen Stand der ungarischen Kraftstoffreserven offenzulegen, die Vorräte aufzufüllen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine mögliche Kraftstoffknappheit zu verhindern, falls es auf den globalen Ölmärkten zu weiteren Turbulenzen kommen sollte.

Großhandelspreise für Kraftstoffe steigen erneut

Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Großhandelspreise für Kraftstoffe am Mittwoch deutlich gestiegen sind. Nach Angaben der ungarischen Website zur Überwachung der Kraftstoffpreise, Holtankoljak.hu, stieg der Großhandelspreis für Benzin um 14 HUF pro Liter, während der Preis für Diesel um 7 HUF pro Liter zunahm.

Die jüngste Preiserhöhung wird in erster Linie auf steigende Rohölpreise und verschärfte geopolitische Spannungen im Nahen Osten zurückgeführt, die die weltweiten Ölpreise in den letzten Tagen in die Höhe getrieben haben.

Die Preisbindung für Kraftstoffe endete im Juni

Ungarns System der preisgebundenen Kraftstoffe endete offiziell am 27. Juni. Laut Gesetz begründete die Regierung die Aufhebung der regulierten Kraftstoffpreise mit einer Verbesserung der internationalen Energiesituation.

Das Gesetz räumt dem für die Handelspolitik zuständigen Minister jedoch auch die Möglichkeit ein, offizielle Kraftstoffpreise künftig per Verordnung wieder einzuführen, sollten sich die Marktbedingungen drastisch ändern und staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucher erforderlich werden. Die Regierung hat bislang keine Pläne zur Wiedereinführung regulierter Kraftstoffpreise angekündigt.

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